Leipziger Volkszeitung

LVZ: Tillich zum Stipendien- und Bafög-Gesetz: Den Kaffee, den der Bund bestellt, muss er auch selbst bezahlen
Weitere Vermittlungsgespräche

Leipzig (ots) - Weil der Bund mit dem Stipendien-Programm seine Kompetenzen in der Bildungspolitik überschritten habe sei es "folgerichtig" gewesen, dass sich die Länder einer aufgeteilten Finanzierungsregelung widersetzt hätten, meinte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich weiter: "Die Länderhaushalte sind so stark belastet, dass sie entweder zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte brauchen oder der Bund bezahlt auch den Kaffee, den er zuvor bestellt hat." Tillich verwies auf die entsprechenden Regelungen nach der Föderalismusreform. Deshalb sei es auch konsequent, dass das geplante Bafög-Gesetz, das zu einer Ausweitung an Leistungen und beim Empfängerkreis führe, im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gelandet sei. "Das kann der Bund nicht einfach anordnen, darüber muss er mit den Ländern verhandeln." Tillich verwies darauf, dass "die bisherige Praxis definitiv beendet ist, wonach der Bund beschließt und die Länder mitzumachen haben". Regelungen wie beispielsweise die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern durch den Bund und nach fünf Jahren hätten dann die Länder für diese Leistungen aufzukommen "kann und darf es nicht mehr geben", sagte Tillich.

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: