Leipziger Volkszeitung

LVZ: Röttgen lobt umweltpolitische Vorbild-Wirkung Ostdeutschlands - auch bei der Ersetzung der Atomkraft
Umwelt-Hightech muss sich am Markt bewähren

Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, die umweltpolitische Vorzeigesituation der neuen Länder gewürdigt, auch mit Blick auf die laufende Kernenergiedebatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Röttgen: "Die Bundesregierung arbeitet an einem Energiekonzept für ganz Deutschland, in dem wir die Kernenergie noch für einige Jahre als Brückentechnologie brauchen. Allerdings hat der Ausstieg in den neuen Ländern dazu geführt, dass dort als Alternative zur Kohle sehr konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird", unterstrich Röttgen. "Die Solar- und Windenergiestandorte in Ostdeutschland sind ein gutes Beispiel, dass man dort die Zukunftschancen der Umwelttechnologie und speziell der erneuerbaren Energien erkennt und davon profitiert", so der Minister. Mit Blick auf die umstrittene Kürzung der staatlichen Hilfen für die Solarindustrie verteidigte Röttgen seine Kürzungspläne. "Die Solarindustrie hat in den vergangenen Jahren - vor allem auch durch staatliche Förderung - enorme Wachstumsraten eingefahren. Die Korrektur der Vergütungen für Solarstrom wurde notwendig, da allein im letzten Jahr die Marktpreise um rund 30 Prozent gesunken sind." Deshalb würden nun die Vergütungssätze gesenkt. "Daran führt kein Weg vorbei. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen." Den umweltpolitischen und technologischen Fortschritt in Ostdeutschland könne man "überall riechen, fühlen und sehen". Das im Einigungsvertrag festgelegte Ziel der "Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse" sei "mindestens erreicht", meinte Röttgen. Ohne die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen und eine zielgerichtete, verlässliche Förderung von Innovationen und Investitionen in die Infrastruktur wäre dies nicht möglich gewesen. "Die neuen Länder sind heute ein attraktiver Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen gerade im Bereich der Umwelttechnologien." Die zu DDR-Zeiten besonders gequälte Region um Halle, Leipzig und Bitterfeld sei heute ein Referenzstandort mit modernsten Umwelttechnologien, unterstrich der CDU-Politiker am Vortag seines Besuchs in der Region am Mittwoch anlässlich des Richtfestes für das Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen. "Das Abwasser der wachsenden Industrie konnte und kann auch künftig nur mit Hilfe innovativer Technologie behandelt werden. Am Mittwoch wird das Richtfest für eine neue Anlage gefeiert, bei der hoch salzhaltiges Abwasser mit geringem Energieeinsatz gereinigt wird. Dabei entsteht auch weniger Klärschlamm." Ein sinnvolles Vorhaben, das das Bundesumweltministerium mit 3,8 Millionen Euro fördere. Umwelt-Hightech, so Röttgen, sei "erfolgreich, wenn sie sich am Markt bewährt", unterstrich der Bundesminister. "Ohne Gewinne könnten die Umweltfirmen nicht innovativ bleiben und auch keine qualifizierten und zukunftsfähigen Arbeitsplätze schaffen. Darin liegt aber doch genau die besondere Chance der Umwelttechnologien: Sie sind sinnvoll und gleichzeitig wirtschaftlich profitabel."

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