Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU-MdB Brand verschärft Vorwurf der Bunkermentalität gegen Kanzlerin
"Misstrauens-Kultur und klares Führungsversagen"

Leipzig (ots) - Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat heftige Kritik an der Misstrauens-Unkultur in der CDU-Spitze und an dem Bunkerdenken im von Angela Merkel geführten Kanzleramt geübt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brand: "Es kann nicht sein, dass alle das übergroße Misstrauen von Angela Merkel ausbaden müssen. Es muss sich einiges ändern", so Brand.

Die Vorsitzende und Regierungschefin müsse dringend Stil und Verhalten ändern: "Einbinden, kommunizieren und auch Demokratie intern praktizieren. Wir wollen keine Mauer mehr, auch nicht um das Kanzleramt herum", sagte Brand. "Führung heißt eben nicht, auf den Tisch hauen, allein zu entscheiden und alles im Alleingang zu machen und sich mit Bunkermentalität einzumauern, sondern im Gegenteil: Die eigenen Leute in Partei und Fraktion breit einzubinden. So darf man auch konstruktive, sachliche Vorschläge nicht länger einfach ablehnen oder bestenfalls ignorieren. Dadurch sind wir ja genau in der Falle gelandet, dass offenbar inzwischen der Tunnelblick vorherrscht und völlig unnötig und sehr stark in Freund-Feind-Mustern gedacht wird", kritisierte der Unions-Politiker.

Der Unmut in der Union und bei den Bürgern über die Arbeit der schwarz-gelben Regierung sei "wesentlich größer, als offiziell eingeräumt" werde. "Unsere Führung muss diese Wirklichkeit endlich zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Viele unserer Wähler schütteln doch über uns noch nicht einmal mehr den Kopf." Es sei "ein klares Führungsversagen" gewesen, dass es zur möglichen Mehrheit für Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht schon im ersten Wahlgang gekommen sei.

Entscheidend sei doch nicht das persönliche politische Schicksal von einzelnen Parteivorsitzenden, "ob die nun Merkel oder Westerwelle heißen", sagte der CDU-Parlamentarier. "Es geht im Kern um erfolgreiche Politik fürs Land."

Von Gesundheitspolitik über Laufzeitverlängerung bis hin zum Sparpaket "sind wir bei vielen wichtigen Themen auch deshalb in der Sackgasse gelandet, weil durch diese mangelnde Offenheit im Umgang in der Folge der Streit die Erfolge überlagert", rügte Brand. "In die Offensive kommen wir nur dann zurück, wenn bei Zustandekommen unserer Positionen mehr Miteinander praktiziert und die vom Volk gewählten Vertreter angemessen eingebunden werden", verlangte der Unions-Abgeordnete. In direkter Anspielung auf Angela Merkel, die gelernte Physikerin, schlussfolgerte der Unionist: "Politik ist nicht Physik - sie handelt von und mit Menschen, eben nicht von toter Materie. Ohne eine auch emotionale Öffnung der Führungspersönlichkeit Angela Merkel kann der Funke einfach nicht überspringen - wir sind keine nüchternen Abstimmungsroboter, sondern Menschen, die aus Leidenschaft für ihr Land kämpfen."

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