Leipziger Volkszeitung

LVZ: FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz
Gemeinsame Ziele bei Präsidentenwahl demonstrieren

Leipzig (ots) - In einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, haben die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, politische Führung im schwarz-gelben Bündnis zu übernehmen und dabei auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Zugleich forderten beide Liberale, die in ihren Ländern jeweils eine Koalition mit der CDU bilden, die eigene Partei im Gespräch mit der Zeitung auf, Verantwortung für die Demonstration der gemeinsamen Haltung bei der Wahl des Bundespräsidenten zu übernehmen. Die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen. "Dazu braucht es den guten Willen beider Seiten und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, um den Weg, den die Koalition vor sich hat, klar und deutlich abzustecken", betonten Rentsch und Dürr. "Beide Parteien sind weniger voneinander entfernt, als es den Anschein hat." Union, FDP und Öffentlichkeit hätten sich lediglich zu stark auf die Unterschiede konzentriert. "Die Wahl des Bundespräsidenten kann und wird die gemeinsame Haltung demonstrieren. Dafür steht auch die FDP in der Verantwortung" unterstrichen beide Fraktionschefs mit Blick auf das FDP-Stimmverhalten in der Bundesversammlung am kommenden Mittwoch. Allerdings erfordere der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade auch in Zeiten der Krise "eine politische Führung, die mit Antworten und klaren Konzepten Lösungen arbeitet", so die beiden Liberalen. Unmittelbar vor Beginn der Führungsklausur der FDP sagten beide Liberale: Die FDP habe bei den Wahlen in letzter Zeit gepunktet, weil "sie für Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit - auch in der politischen Positionierung stand". Mit "Charakterstärke" sei man zu Erfolgen gekommen. "Die Menschen wählen eine Partei, die ein klares Bild abgibt. Das hat die FDP vor der Bundestagswahl erreicht. Danach, so müssen wir heute erkennen, hat sie dieses klare Bild verloren." Von der Koalition im Bund verlange man "ein gemeinsames, lautloses Arbeiten". Die Krise habe gezeigt, dass die Menschen in erster Linie Sicherheit wollten. "Wir als FDP müssen das stärker beachten als bisher." Als vordringlich bezeichneten die beiden liberalen Fraktionschefs die Sanierung der Haushalte. "Das staatliche Defizit muss drastisch zurückgeführt werden. Die Zeit der Konjunkturprogramme ist endgültig vorbei. Niemand in der Koalition kann die finanzpolitischen Realitäten ignorieren."

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