Leipziger Volkszeitung

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Brauchen keinen Neubau von Kernkraftwerken
Steuererleichterungen für Mittelschicht für 2012 prüfen

Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, hat den Vorstoß aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU zum Bau neuer Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Wir haben Energie genug zur Verfügung. Ein Neubau von Kernkraftwerken ist nicht nötig." Entscheidend sei die Laufzeitverlängerung bestehender Meiler "um bis zu 28 Jahre, so wie das die Mehrheit in der Unionsfraktion vertritt", sagte Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Für die Möglichkeit zum Kernkraftwerks-Neubau hatte sich zuvor MIT-Chef Josef Schlarmann ausgesprochen. Der hatte bei Angela Merkel auch mehr Führung, Charisma und rhetorisches Talent angemahnt. Nur dann könne man eine Volkspartei erfolgreich positionieren. Zu diesen Vorwürfen sagte Fuchs: "Meine Parteifreunde sollten sich lieber mit dem politischen Wettbewerber beschäftigen, als die anzugreifen, die die tagtäglichen Grabenkämpfe auszuhalten haben."

Mit Blick auf die Debatte um weiter geplante Modelle zur Steuerentlastung hob Fraktions-Vize Fuchs hervor, "dass Priorität eins für uns haben muss, dass die Kasse wieder in Ordnung kommt". Jetzt gehe es in erster Linie deshalb um die Umsetzung des Sparpaketes. Sollte sich herausstellen, dass der momentan begrüßte Aufschwung sich dauerhaft entwickelt, "dann können wir für 2012 Steuererleichterungen ins Blickfeld nehmen, dann aber zunächst für die Mittelschicht, die die wahren Leistungsträger sind". Diese Gruppe sei in der Vergangenheit "von uns als auch von der großen Koalition und von Rot-Grün nicht gut behandelt worden", meinte Fuchs.

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