Leipziger Volkszeitung

LVZ: Niebel streicht breitere koalitionspolitische und thematische Aufstellung der FDP heraus
Ämtertrennung wäre vom Grundsatz her nicht schlimm

Leipzig (ots) - Der frühere FDP-Generalsekretär und jetzige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat im Rahmen der Debatte um eine Neubesinnung der FDP, darauf verwiesen, "dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen". In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) betonte das heutige FDP-Präsidiumsmitglied, dass seine Partei, ausgehend von der lange alles überlagernden Steuersenkungs-Debatte, "thematisch immer breiter aufgestellt" gewesen sei. "Das ist bloß in der veröffentlichten Meinung oftmals nicht so zum Tragen gekommen. Das hat aber auch etwas damit zu tun, wer sich mit einem Thema beschäftigt."

Angesprochen auf Mutmaßungen über eine Ämtertrennung des Parteivorsitzes vom Vizekanzleramt im Fall des FDP-Chefs Guido Westerwelle sagte Niebel: "Vom Grundsatz wäre da nichts schlimm dran." Im konkreten Fall hält er es aber nicht für geboten. Schließlich sei die Bundeskanzlerin auch noch Parteivorsitzende. "Es hat auch etwas mit Augenhöhe, mit Gleichheit der Augenhöhe zu tun", sagte Niebel mit Blick auf die Koalition. "Und ich werde auch jederzeit, wo es eine Gelegenheit gibt, mich für ihn in die Bresche werfen, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, er ist der richtige Parteivorsitzende." Der Mann sei erst 48, "da hat er im Vergleich zu vielen anderen noch eine Menge Jahre vor sich als Parteivorsitzender".

Es habe keinen erfolgreicheren Parteivorsitzenden als Guido Westerwelle gegeben. "Wir sind in der Bundesregierung mit dem besten Ergebnis, das diese Partei jemals hatte. Und Umfragewerte hin oder her, die sind mal besser und mal schlechter. Entscheidend ist, wir haben das höchstmögliche Maß an Zustimmung der Bürger an dem Tag gehabt, an dem es entscheidend war, nämlich am Wahltag. Und ich würde mich maßlos ärgern, wenn wir, wie andere Parteien, am Wahltag schlecht gewesen wären und jetzt bei 16 Prozent gehandelt würden", sagte Niebel. Ironisch fügte er mit Blick auf die Umfragelage für die FDP hinzu: "Was die Umfragen betrifft, das ist klassisch zu handhaben: Die guten freuen uns und die schlechten sind nicht seriös."

Hart ins Gericht ging Niebel in diesem Zusammenhang mit Teilen der Medien-Berichterstattung über die momentane Koalitionskrise. Unter Hinweis auf den aktuellen Titel des "Spiegel", auf dem ein abgearbeitetes und eher enttäuscht wirkendes Duo Angela Merkel/Guido Westerwelle abgebildet ist, sagte Niebel: "Also zunächst einmal tut mir jeder leid, der für dieses Heft Geld ausgegeben hat. Auf der anderen Seite ist es so, wer in die Küche geht, muss Hitze aushalten. Nur manches in der Berichterstattung, insbesondere auch über den Bundesvorsitzenden der FDP und die Bundesvorsitzende der CDU, geht so sehr ins persönliche hinein, dass ich denke, dass es unanständig ist."

Angesichts des Spitzen-Appells aus der Koalition, ab sofort nicht mehr schlecht übereinander zu reden, mahnte auch Niebel mit einem markigen Beispiel einen neuen schwarz-gelben Mannschaftsgeist an: "Ich bin nicht der Champignonzüchter, der sagt, so bald der den Kopf rausstreckt, wird er abgehauen. Ich glaube, auch hier gilt: Wer in die Küche geht, muss Hitze ertragen. Allerdings täte jeder gut daran, zu überlegen, ob wir ein Team bilden wollen und gemeinsam ein Ergebnis erzielen wollen oder nicht, weil im Endeffekt die Gesamtregierung beurteilt wird, wenn der Wähler irgendwann wieder zur Urne gerufen wird und nicht eine einzelne Partei der Regierung."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist ab Donnerstag zu finden unter: www.lvz-online.de

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