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LVZ: FDP-Kreisverband bekräftigt einmütige Forderung nach Ablösung Westerwelles auf Sonderparteitag: Westerwelle führte FDP in existentielle Krise

Leipzig (ots) - Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von der Spitze der FDP abzulösen. Gegenüber der der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Kreisvorsitzende Christoph Müller: "Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht. Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existentielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung." Müller berichtete "über eine enorm hohe Zustimmung" aus allen Teilen der Republik und der FDP zu dem entsprechenden Kreisverbands-Antrag. Müller ist Selbständig, seit 2006 in der FDP, seit zwei Jahren Kreisvorsitzender. Sein Kreisverband verfüge derzeit über rund 140 Mitglieder, die Hälfte davon habe sich in den vergangenen zwei Jahren zum Eintritt entschlossen. "Bei uns sind nur ehrenamtliche Mitglieder tätig. Die sind total enttäuscht, dass ihr Idealismus für die Parteiarbeit zu viel Murks in der Politik führt", sagte Müller. Die FDP brauche keine neue programmatische Agenda. "Das Problem ist: Der Bundesvorsitzende hat es nicht geschafft, diese Agenda auch nur ansatzweise umzusetzen." Das habe mit den "viel zu gehetzten Koalitionsverhandlungen" begonnen, die im Ergebnis "zu einem Wischiwaschi-Koalitionsvertrag geführt haben". Keine einzige der FDP-Kernforderungen sei darin fest verankert worden. Danach setzte sich "die unglaubliche Fehlerserie des Vorsitzenden fort", so Müller: "Guido Westerwelle hat dafür gesorgt, dass wir nicht das Bundesfinanzministerium übernommen haben, obwohl sich unser Wahlkampf hauptsächlich auf das Thema Steuern konzentriert hat; als neuer Außenminister hat er sich dann wochenlang nicht mehr um die FDP kümmern können; das Amt des Generalsekretärs blieb ein Viertel Jahr unbesetzt; aus der Parteizentrale wurden die besten Leute abgezogen; er hat dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wurde und damit das Steuersystem noch komplizierter gemacht", bilanzierte Müller. Das alles "waren einfach zu viel Fehler".

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