Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bouffier will sich nicht auf konservatives Rollenklischee festlegen lassen
Angebote von Merkel für Vize-Posten erwartet
CSU als Koalitionsproblem

Leipzig (ots) - Hessens neuer CDU-Parteichef Volker Bouffier macht seine weiteren bundespolitischen Aktivitäten von einer Anfrage der CDU-Chefin Angela Merkel für die Neubesetzung der Stellvertreterposten abhängig. Zugleich attestierte er der CSU eine Schlüsselrolle bei den Koalitionsschwierigkeiten der christlich-bürgerlichen Mehrheit im Bund. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Bouffier: "Soweit ich es für notwendig halte werde ich auch in der Bundespolitik meine Meinung sagen. Wir in der Union sind breiter angelegt als die meisten glauben, deshalb will ich mich nicht auf ein Rollenklischee festlegen", ergänzte der als konservativ geltende Bouffier. Im Umgang mit der FDP verwies Bouffier auf die hessische Praxis, aus der heraus sich "schon seit vielen Jahren auch menschlich eine gute Gemeinschaft entwickelt" habe. Das Erfolgsrezept dafür sei: "Man muss eine klare Grundlage haben, man darf sich wechselseitig nicht überfordern und man muss immer mitdenken, was der andere mitträgt und mittragen kann." Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund verlangte Bouffier: "Diese Koalition muss anfangen, ihre Mehrheit auch zu nutzen." Allerdings gebe es da das Problem, dass im Bund mit CDU, FDP und CSU drei Parteien eine Koalition bildeten. "Das wird gelegentlich übersehen. Das Verhältnis von CSU und FDP ist eher komplex als das von CDU zur FDP alleine." Nach einem Bericht der Zeitung sollen auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag im November auf Vorschlag der CDU-Spitze die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden völlig neu besetzt werden. Ursula von der Leyen (Niedersachsen) und Volker Bouffier (Hessen) sollen, so die derzeitigen Pläne, neu kandidieren. Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin Jürgen Rüttgers, oder sein eventueller Nachfolger, als gesetzt. Offen scheint noch, ob sich wie bisher die Merkel-Vertraute Annette Schavan (Baden-Württemberg) bewirbt oder ob doch noch der neue Ministerpräsident Stefan Mappus antritt, der bisher keinerlei Bereitschaft für eine entsprechende Kandidatur hat erkennen lassen. In der Diskussion ist offenbar weiterhin auch ein Angebot an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, zusätzlich als Vize-Vorsitzender das Merkel-Team zu komplettieren. Bouffier erklärte zur Frage der künftigen neuen Parteiführung der Bundes-CDU in dem Interview: "Mich hat bisher die Bundesvorsitzende noch nicht gefragt. Wenn Christian Wulff Bundespräsident geworden ist, woran ich nicht zweifle, dann wird diese Aufgabe als CDU-Vize auch noch frei. Und danach wird sich die Bundesvorsitzende bestimmt rasch dazu äußern." Er möchte zunächst ein guter Vorsitzender der hessischen CDU werden, und wenn es denn so komme auch ein erfolgreicher Ministerpräsident, "gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP", betonte Bouffier. "Selbstverständlich sind wir konservativ. Wir bewahren das, was wir für sinnvoll und richtig halten. Wir sind modern und offen für das was neu geschehen muss. Aus beiden zusammen wird ein vernünftiger Weg. Nicht aus Extremen. Das haut vielleicht nicht alle vom Hocker und es ist vielleicht auch nicht so verführerisch wie schlichte Antworten der extremen Parteien. Aber es ist vernünftig und die Abgründe links und rechts, wenn es schief geht, sind nicht so bitter wie bei den Extremen links wie rechts", skizzierte der CDU-Politiker seine politische Linie.

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