Leipziger Volkszeitung

LVZ: Künast: Merkel taumelt nur noch durch die Weltkrise
Appell an Merkel, jetzt inne zu halten und dem Land eine klare Linie vorzulegen

Leipzig (ots) - Die Grünen haben der Bundeskanzlerin angesichts deren "taumelnder Weltreise durch die Krise" vorgeworfen, mit "ihrer Politik ohne Wertegerüst die demokratischen Institutionen nicht nur in Frage zu stellen sondern zu zerrütten". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deshalb die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, an die Adresse der Kanzlerin gerichtet: "Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt innezuhalten und dem Land eine klare Linie vorzulegen". Angesichts des Aufruhrs um den Bundespräsidenten, um die "mut- und konturlose Sparpolitik" räche sich nun, "dass Angela Merkel immer nur an sich, an den Erhalt ihrer Machtposition denkt und sich nicht zutraut, ihr Leitbild für die Gesellschaft und ihr Wertegerüst für ihre Politik öffentlich preis zu geben". Ohne Mut zum Leitbild lasse Merkel "die Dinge aus reinem Machterhalt treiben", kritisierte Künast. Deshalb lohne es sich gar nicht mehr, konkrete Vorschläge dieser Regierung zur Kenntnis zu nehmen, "weil das, was heute gilt, morgen schon wieder an der Koalition selbst, am Widerstand aus der eigenen Partei heraus oder am Machtkalkül einer Länder-Riege gescheitert ist". Mit Blick auf die Frage des Bundespräsidenten sagte Frau Künast, "spätestens da hätte es Frau Merkel klar werden müssen, wie ernst die Krise ist: Wenn ein Bundespräsident sein Amt einfach so wegwirft muss man doch mindestens den eigenen Verein zur Besinnung bringen, stattdessen wurde nur danach getrachtet, wie sich Schwarz-Gelb weiter den Staat zur Beute machen kann", kritisierte Künast. "Schon nach wenigen Stunden mit dem Präsidentschafts-Kandidaten Christian Wulff wird der aus dem eigenen Lager heraus klein gemacht. Hätte Angela Merkel den Mut zum Bürgerkandidaten Joachim Gauck gezeigt, so wäre ihr dagegen ein grandioser Coup gelungen", zeigte sich Künast überzeugt. "Ein Bundespräsident Gauck würde dem Land gut tun, das spürt jeder und es wäre von Merkel ein Befreiungsschlag und ein Zeichen des Mutes gewesen." Allerdings hätte dies den Mut der Kanzlerin vorausgesetzt, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen. Renate Künast erinnerte daran, dass Angela Merkel nach der Wende nur einmal in der Politik richtig Mut bei eigenem Risiko gezeigt habe, als sie als CDU-Generalsekretärin entschied, die Union müsse sich vom System Helmut Kohls lösen. "Wo bleibt dieser Merkel-Mut heute?", fragte Künast. In der Regierung angekommen handele sie nur noch "als Apparatschik". Die Folge sei, "dass dem Land das Gemeinsame abhanden gekommen ist". Die zurück liegende große deutsche Krisenwoche "hätte für Angela Merkel eine Woche des Dienens sein müssen, statt dessen geht es ihr offenbar nur noch um sich selbst und nicht mehr um Wohl und Wehe des Landes".

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