Leipziger Volkszeitung

LVZ: Mohring: Konservativer CDU-Kreis sieht bürgerliche Mehrheits-Bildung durch NRW-Wahl in Gefahr
Kritik an Kürzungsforderungen im Betreuungsbereich

Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, hat sich besorgt über die Tatsache geäußert, dass es dem bürgerlichen Lager nicht mehr gelinge, die Wähler im für eine Mehrheit ausreichenden Maß zu binden. Mohring, einer der Teilnehmer beim Treffen des konservativen Kritikerkreises am Montagabend in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, nannte dies gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als einen der Sorge bereitenden Befunde des Kreises: "Mit dem NRW-Wahlergebnis hat sich gezeigt, dass dem bürgerlichen Lager insgesamt die Kraft zur Wählerbindung fehlt. Das, was die Union durch unklare Positionierung verliert, wird nicht mehr durch die FDP aufgefangen, sondern veranlasst die Bürger, gar nicht mehr zur Wahl zu gehen." Die Teilnehmer des Kreises wollen sich nicht als Merkel-Kritiker einstufen lassen. Sie verbinde die Sorge um den Erhalt des CDU-Charakters als Volkspartei, sagte Mohring. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, "mit dem profilstarken Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der CDU-Spitze", werde man sehen, ob sich Mehrheiten bei klarem eigenen Kurs organisieren ließen.

Mohrings Schlussfolgerung lautet: "Wenn man die fortlaufende Erklärung seiner Politik vergisst, dann wenden sich die Leute mit Schrecken ab." Der Stopp der weiteren Pläne zur Steuersenkung durch Angela Merkel sei richtig, "wenn auch viel zu spät erfolgt". Als "falsche Konsequenz" bezeichnete es Mohring, wenn aber nun "die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wie sie zum Kernbestand christlich-demokratischer Werte gehört, durch Kürzungen bei dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen bedroht wird". Entsprechende Kürzungen waren von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) gefordert worden. Auch unter Verweis auf das Ziel einer Aufstockung von Bildungsausgaben um zehn Prozent sagte Mohring, "wir müssen dabei über neue föderale Strukturen nachdenken, weil die Länder in Finanznöten stecken und nicht all das leisten können, was gut meinende Politiker im Bund beschließen". Mohring bezog sich dabei auf das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes, das dem Bund zum Preis der zumindest teilweisen Kostenübernahme die Möglichkeit einräumt, den Ländern Tätigkeiten in Auftragsverwaltung zu übertragen.

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