Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kubicki: FDP wird als unselbständiges Anhängsel der CDU nicht gebraucht
Kritik an Konzentration auf Steuersenkungspartei

Leipzig (ots) - Als thematisch einseitig aufgestellt, als unselbständiges Anhängsel der CDU und als nicht gebraucht, habe sich die FDP im Bund und im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen präsentiert und deshalb habe sie ihre mitprägende Rolle verloren, beklagt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein und Bundesvorstandsmitglied seiner Partei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Die FDP muss sich als selbstbewusste eigenständige Kraft in der Politik darstellen und darf nicht als abgeleitete unselbstständiges Anhängsel der CDU erscheinen." Obwohl die CDU "so fundamental eins auf die Schnauze bekommen hat, ist sie jetzt in der Lage, die FDP in der Koalition im Bund gnadenlos an die Wand zu nageln, weil andere Parteien über den Bundesrat mitentscheiden werden", sagte der Liberale.

Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass sich die FDP auf den einen Punkt, nämlich Steuersenkungen, konzentriert hat, beklagte Kubicki. "Wir brauchen eine breitere Aufstellung und andere Themen. Es war ein Fehler, dass die FDP sich auf das Nein zur Finanztransaktionssteuer festgelegt hat. Als ob wir die Spekulanten schützen würden! Wir hätten dafür sein müssen und gleichzeitig sagen sollen, der Ertrag daraus wird verwendet, um die Bundesbürger bei den Steuern zu entlasten", kritisierte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Natürlich sei es "desaströs", wenn die CDU rund zehn Prozent verliere. "Das zeigt: Jürgen Rüttgers lag völlig daneben, dass er als Johannes Rau für Arme auftrat und meinte, NRW-Politik sei nach Art der Kolpingfamilie zu machen", meinte Kubicki. "Die FDP hat sich einseitig an die CDU gebunden. Kein Wunder, dass die Wähler dann, als es knapp zu werden versprach, nicht mehr wussten, weshalb sie sich auf die Liberalen einlassen sollten."

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