Leipziger Volkszeitung

LVZ: Schavan will noch in dieser Legislaturperiode Grundgesetzänderung, um dem Bund bei der Bildung wieder mehr Zuständigkeiten zu sichern

Leipzig (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) strebt noch für diese Legislaturperiode eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes an, um dem Bund wieder mehr Verantwortung und Zuständigkeit im Bildungsbereich zu verschaffen. Dabei geht es um das "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern, das erst mit der jüngsten Föderalismusreform im Bildungsbereich den Ländern nahezu ausschließlich Kompetenz zugewiesen hatte.

In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de Freitag-Ausgabe) kündigte Schavan nun an: "Ich sage ganz klar: Das Kooperationsverbot ist falsch. Es verhindert bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, dass wirklich alle Akteure sich zusammentun." Deshalb müsse an dieser Stelle "über eine Weiterentwicklung des Föderalismus" inklusive einer damit verbundenen Grundgesetzänderung nachgedacht werden, "beispielsweise an der Stelle im Grundgesetz, wo jetzt steht, dass Bund und Länder gemeinsam die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nur feststellen, zu schreiben: Sie sollen es sicherstellen". Damit wäre dann mehr Zusammenarbeit möglich. "Ich fände es gut, wenn wir das in dieser Legislaturperiode aufnehmen könnten", präzisierte Frau Schavan. Sie könne mit ihrer Arbeit als Ministerin im Bund aber "nicht warten, bis das Kooperationsverbot weg ist". Also werbe sie bei den Ländern wenigstens da, wo die Not am größten sei, zusammenzuarbeiten.

Das betreffe, so Frau Schavan, in erster Linie den Hochschulpakt, der 275 000 neue Studienplätze zwischen 2010 und 2015 vorsehe. "Ich möchte jetzt eine neue Säule in diesen Hochschulpakt bringen, um die Lehre zu stärken, damit die Bologna-Reform wirklich gut umgesetzt werden kann und nicht mit so viel Sand im Getriebe, wie wir das erlebt haben." Zudem müsste dringend zusammengearbeitet werden können mit Blick auf Benachteiligte, auf diejenigen, die keinen Schulabschluss machten oder einen schwachen Schulabschluss hätten, "also da, wo die Not am größten ist". Dabei dürfe "die starke Vorleistung, die der Bund bringt, auch angenommen wird". Die Bürger müssten spüren, die Politik arbeite an Lösungen, "weil es nicht sein kann, dass in Deutschland 60 000 Schüler keinen Abschluss machen", sagte die Bundesbildungsministerin. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die ausbildeten, der Politik jedes Jahr wieder sagten, "da gibt es über die 60 000 hinaus noch viele, die letztlich nicht ausbildungsreif sind".

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de

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