Leipziger Volkszeitung

LVZ: de Maizière baut im Ringen mit FDP-Bundesjustizministerin um Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten auf Innenministerkonferenz

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht sich nach den Ereignissen um gewalttätig verlaufene Aktionen am 1. Mai in seinem Ringen mit der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen besseren strafrechtlichen Schutz für Polizeibeamte bestätigt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte der CDU-Politiker klar, dass er auf Rückendeckung durch die Innenministerkonferenz Ende Mai baut. Dabei nannte der Politiker "eine öffentliche Diskussion zum Schutz von Polizeibeamten auch eine Hilfe für die Polizeibeamten". Bei der Innenministerkonferenz hoffe er auf eine entsprechende Beratung, "und ich hoffe, sie führt zu einem guten Ergebnis".

De Maizière verwies auf die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP, die den verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizisten festlegt. "Und das kann ich in der Tatsache, dass man Waffen als gefährliche Werkzeuge bezeichnet, noch nicht erkennen", kritisierte de Maizière die bisherigen Gesetzespläne der Bundesjustizministerin. Er gehöre zu denjenigen Innenministern, die nicht immer schärfere Gesetze forderten, sagte de Maizière. "Hier ist aber eine Ausnahme geboten. Polizisten halten ihre Knochen hin. Sie müssen sich oft zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zwischen verfassungsfeindliche Gruppierungen stellen. Und deswegen ist das, was das Strafrecht ja auch will - ein gesellschaftliches Unwerturteil auszusprechen - mit dem bisherigen Strafrahmen nicht getan." Der Minister betonte, dass bei der angestrebten Gesetzesverschärfung "auch Rettungskräfte, insbesondere Feuerwehrleute" in den strafrechtlichen Schutz miteinbezogen werden sollten. Die Justizministerin habe bereits zugestimmt, die Sachbeschädigung eines Feuerwehrautos schärfer zu bestrafen als eine normale Sachbeschädigung. "Das ist in Ordnung. Aber der persönliche Schutz, insbesondere im Verhältnis zu Eigentumsdelikten, ist nicht in Ordnung."

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