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LVZ: DGB-Chef besorgt, dass ein deutscher FDP-Vizekanzler nur aus Sorge vor NRW-Wahlergebnis "in Demagogie" verfällt

Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat im Vorfeld der DGB-Vorbereitungen auf den 1. Mai der FDP-Führung vorgehalten, "in Demagogie zu verfallen", nur "weil die Bevölkerung die Leistung dieser Partei so beurteilt, wie sie ist". Unter Hinweis auf den heiß laufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen meinte Sommer in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Donnerstag-Ausgabe): Die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte "hatte demagogische Züge". Es mache ihn "besorgt", dass dies unter der Verantwortung eines deutschen Vizekanzlers geschehe, "nur weil ein paar Stimmungsschwankungen auch in der Bevölkerung da sind", sagte Sommer.

Der DGB-Chef beklagte den Versuch Westerwelles, "die eigene Partei zu radikalisieren, wenn man so will auf den Möllemann-Kurs zu gehen, Kurs 18, aber eben auch mit flotten nach rechts tendierenden Sprüchen". Er wisse jedenfalls nicht so genau, ob Westerwelle seine FDP auf den Kurs der österreichischen FPÖ führen wolle oder nicht. Das werde "sehr davon abhängen, wie das Wahlergebnis in Nordrhein Westfalen speziell auch für die FDP ausgeht", mutmaßte Sommer. "Prinzipiell" verböte es sich aber für einen deutschen Vizekanzler, Minderheiten gegeneinander ausspielen zu wollen, wie dies in der Hartz-Debatte der Fall gewesen sei. "Hartz-IV-Empfänger gegen Niedriglöhner. Das ist seine Politik. Wen spielen wir morgen gegeneinander aus? Ausländer gegen Inländer?", spekulierte Sommer. Westerwelle habe jetzt wieder angefangen, als Außenminister zu agieren. "Aber die Tatsache, dass man offensichtlich - weil die Bevölkerung die Leistung dieser Partei so beurteilt, wie sie ist, nämlich schlecht - dann plötzlich anfängt, in Demagogie zu verfallen, das macht mich schon besorgt."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de

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