Leipziger Volkszeitung

LVZ: DGB-Chef Sommer setzt sich klar vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab
Zweifel an Zielen und Erfolg der Terrorbekämpfung

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich in scharfer Form von der Kriegs-Rhetorik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abgewandt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bezweifelte er zugleich grundsätzlich mit Verweis auf Afghanistan, dass man mit Krieg erfolgreich Terrorismus bekämpfen könne.

"Wenn es tatsächlich ein Krieg wäre, ohne dass wir wissen, welchen Krieg wir wofür führen, mit welchem Ziel und wann wir auch diesen Krieg für beendet erklären können, dann sage ich: Entweder ihr ändert eure Wortwahl oder ihr überprüft eure Mandate", verlangte Sommer. Erstmals setzte sich damit der DGB-Vorsitzende unmissverständlich vom laufenden Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch ab. Es gebe "auch andere Möglichkeiten als Krieg, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen", hob der Gewerkschaftschef hervor.

"Es war ein Zivilisationsfortschritt auch und gerade für Deutschland, dass wir den Krieg eben nicht mehr zum Mittel von Politik erklärt haben", sagte Sommer. "Dabei sollten wir bleiben." Er sei trotz seiner pazifistischen Erziehung immer der Meinung gewesen, "dass man, um Menschenrechte zu wahren, möglicherweise auch zu Mitteln des Militärs greifen muss", hob Sommer hervor. Deswegen habe er sich zum Beispiel für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ausgesprochen. "Ich habe am Anfang auch geglaubt, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan eben mehr machen, als nur ,Terrorbekämpfung'", sagte der DGB-Chef. Er habe gedacht, die Bundeswehr würde mithelfen, eine zivile Gesellschaft zu errichten "und nicht nur Warelords zu beschützen", ergänzte Sommer. Wenn heute der Bundesverteidigungsminister von Krieg in Afghanistan spreche, dann müsse er auch sagen, dass er nicht mehr der Oberbefehlshaber sei, "sondern dann ist das ja dann wohl die Bundeskanzlerin".

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