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LVZ: Kommunen verlangen Entlastung durch Bürokratieabbau

Leipzig (ots) - Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine kostspielige Regelungswut. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) einen Forderungskatalog vorgelegt, der einen umfangreichen Bürokratie- und Standardabbau umfasst. Laut dem kommunalen Spitzenverband ergebe sich durch die Entbürokratisierung eine enorme finanzielle Entlastung. So würden die jährlichen Berichtspflichten an Bund, Länder und EU bei den Kommunen pro Jahr mit 400 Millionen Euro und acht Millionen Arbeitsstunden an Zusatzbelastungen zu Buche schlagen.

Gefordert werden daher beispielsweise pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Allein zwei Drittel der anhängigen 200 000 Hartz-IV-Klagen betrifft die Berechnung der Mietkosten. Pauschalen bedeuten weniger Klagen und mehr Zeit und Geld zur eigentlichen Sachbearbeitung, heißt es beim Städte- und Gemeindebund.

Auch bei den Baustandards für kommunale Einrichtungen empfiehlt der Verband eine Lockerung. So würde der vom Bund beschlossene Ausbau der Kindergärten unnötig erschwert, "weil bestehende Räumlichkeiten nicht bis ins Letzte der penibel formulierten Norm entsprechen", klagt Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Offenbar glaube der Normgeber, oft die gesetzliche Unfallversicherung, "dass wir viel wohlhabender sind, als unsere Nachbarländer, die nicht so hohe Maßstäbe anlegen. Diese Grundannahme muss wegen der kommunalen Finanzkrise neu überdacht werden." Zudem gebe es beim Arbeitsschutz, im Beamtendienstrecht oder im Steuerrecht noch eine reiche Fundgrube zur Entbürokratisierung.

Darüber hinaus fordern die Kommunen eine neue Klausel im Zivilrecht, die die Gerichte verpflichtet, zunächst die Kosten zu berücksichtigen, bevor sie neue Standards auferlegt. "Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Folgenabschätzung von Gesetzen und zum Bürokratieabbau", sagt Gerd Landsberg.

Unterstützung für den geforderten Bürokratieabbau in den Kommunen kommt von der Union. "Wir verstehen den Hilfeschrei nur zu gut. Die Standards werden immer höher, die Kosten explodieren. So kann es nicht weitergehen", sagt Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). So habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Entlastungsvorschlägen beauftragt. "Es ist völlig klar, dass wir die Kommunen entlasten müssen. Wir brauchen eine ernsthafte Anstrengung zur Entbürokratisierung, damit Städte und Gemeinden finanziell wieder Luft zum Atmen bekommen."

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