Leipziger Volkszeitung

LVZ: Grünen-Wehrexperte: Klare Afghanistan-Sprache nötig, keine neue Mandats-debatte
CDU-Experte spricht von "umgefälschten" Bundeswehr-Mandat

Leipzig (ots) - Der Grünen-Verteidigungsexperte im Bundestag, Omid Nouripour, sieht keinerlei Grund für eine neue rechtliche Debatte über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr durch das Parlament. Vor dem Hintergrund der von SPD-Chef Sigmar Gabriel entfachten Diskussion über eine neue "Kriegs-Variante" des Bundestagsmandats erklärte Nouripour gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Wir Grüne sind für eine klare Sprache. Wenn also in Teilen Afghanistans Krieg herrscht, muss man es auch so nennen. Das ist eine politische, keine rechtliche Debatte", betonte Nouripour. "Deshalb helfen hier Mandatsdiskussionen nicht weiter. Spannend ist die Frage, warum die Bundesregierung gerade jetzt diese Wendung vollzogen hat. Denn so viel anders als in den letzten zwei Jahren ist die Situation im Norden Afghanistans nicht." Dagegen hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer gegenüber der Zeitung erklärt: "Die Afghanistan-Politik der Regierung Merkel ist mehr und mehr gelebte politische Verantwortungslosigkeit." Mit der Kriegs-Vokabel für den Bundeswehreinsatz mache sich die Regierung "auch noch zur Bürgerkriegspartei". Dabei stellten die US-Truppen mit ihrer Strategie in Afghanistan "im deutschen Einsatzgebiet im Norden den Krieg her, in den wir im Süden Afghanistans vor einiger Zeit nicht wollten". Die Bundesregierung bekomme "durch ein umgefälschtes Mandat den deutschen Kriegseinsatz, dem der Bundestag nie zugestimmt hat". Wimmer verwies darauf, dass im Kriegsfall die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr übernehmen müsste. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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