Leipziger Volkszeitung

LVZ: Vera Lengsfeld: Urteil zu SED-Millionen überfällig
Kretschmer: Nur Spitze des Eisberges

Leipzig (ots) - Die frühere Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat zufrieden auf das Schweizer Urteil zur Herausgabe von 230 Millionen früherem SED-Parteivermögens von der Bank Unicredit reagiert. "Das ist ein längst fälliger Schritt. Doch leider entspricht die Summe nur einem Zehntel des beiseite geschafften Vermögens", sagte Lengsfeld der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Lengsfeld saß Anfang der 90er Jahre in der Bundestagskommission zur Aufklärung des DDR-Parteienvermögens. Sie hält der heutigen Linkspartei vor, weiter zu blockieren, wo denn das restliche SED-Vermögen verblieben ist. "Die Linke tut heute so, als ob sie das ganze Thema nichts mehr angeht. Dabei ist unter dem damaligen PDS-Parteichef Gysi ein Großteil des Vermögens verschwunden. Die sind moralisch noch lange nicht aus dem Schneider." Sie hoffe nun, dass das Urteil eine "Signalwirkung" zur weiteren Aufklärung habe: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Thema SED-Vermögen 20 Jahre nach der deutschen Einheit so gut wie totgeschwiegen wird." Wütend mache sie, dass ausgerechnet die Linke immer zuerst das Wort erhebe, wenn Spendenskandale bei anderen Parteien bekannt würden. "Die Linke hätte mal die Hälfte der Energie, die sie bei Kohls Spendenaffäre aufgebracht hat, zur Aufklärung ihrer eigenen finanziellen Sünden einsetzen können. Dann wären wir heute schon wesentlich schlauer." Die stellvertretende Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sprach dagegen von "einer alten Geschichte aus dem letzten Jahrhundert." Es sei aber gut, wenn das Geld jetzt den neuen Ländern zugute käme. "Da gehört das Geld tatsächlich hin. Ich wünsche mir eine Verwendung in der Hochschullandschaft in den neuen Ländern, da wären die Mittel wirklich gut aufgehoben." Eine erneute Debatte über das verschwundene SED-Vermögen erwartet Kipping nach dem Züricher Urteilsspruch indes nicht. Der Union-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, sprach dagegen von einer "unglaublichen Dreistigkeit", wenn sich ausgerechnet die Linke jetzt Gedanken über die Mittelverwendung macht. "Das ist der Hohn: Ausgerechnet die Linke-Parteispitze sollte schweigen oder sich besser entschuldigen für diejenigen in ihrer Partei, die nach der Wende ein Millionen-Vermögen ins Ausland beiseite geschafft haben." Kretschmer sieht in den 230 Millionen Euro "nur die Spitze des Eisberges" des verschwundenen SED-Vermögens. Die Linke wolle heute nichts mehr von ihren Finanztransaktionen Anfang der 90er Jahre wissen. "Da wurde mit enormer krimineller Energie gearbeitet. Wenn jetzt die Linke auf Verfehlungen anderer Parteien zeigt, dann ist das pure Scheinheiligkeit. Die Linke hätte genügend zu tun, ihre eigene Vergangenheit nach der Wende aufzuarbeiten." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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