Leipziger Volkszeitung

LVZ: Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen Rettungsschirm für marode Straßen

Leipzig (ots) - Angesichts der massiven Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters fordert der Städte- und Gemeindebund Soforthilfen von Bund und Ländern. "Wir brauchen angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen einen staatlichen Rettungsschirm zum Erhalt und zur Sanierung kommunaler Straßen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Soforthilfe sei möglich, wenn Gelder aus anderen Investitionsprogrammen umgelenkt würden. "So könnten Gelder aus dem Stadtumbauprogramm oder Restmittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Straßensanierung genutzt werden", schlägt Landsberg vor. Diese Investitionen, die Arbeitsplätze erhalten, seien wichtiger, als die derzeit diskutierten Steuersenkungspläne. Der Städte- und Gemeindebund rechnet allein in diesem Jahr nach dem lang anhaltenden Winter mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro zur Behebung der Straßenschäden. "Das ist allein niemals mehr zu händeln. Der Wirtschaftsstandort Deutschland nimmt Schaden, wenn wir unsere Infrastruktur nicht zügig in Ordnung bringen", so Landsberg. Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten Städte und Gemeinden nicht mehr die notwendigen Sanierungskosten von 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr zur Instandsetzung der 458 000 Kilometer kommunaler Straßen aufbringen können. "Schon in den letzten Jahren wurde mehr geflickschustert als gründlich saniert. Diese Flickschusterei wird angesichts der Finanznotlage der Kommunen weitergehen", prophezeit Landsberg. Privates Sponsoring zum Verfüllen von Schlaglöchern, wie von einer Thüringer Gemeinde bereits praktiziert, seien zwar eine nette Idee, um Aufmerksamkeit auf die katastrophale Straßensituation zu lenken. "Doch solche Ideen zeigen die ganze Hilflosigkeit, in der viele Kommunen angesichts einbrechender Steuereinnahmen stecken", so Landsberg. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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