Leipziger Volkszeitung

LVZ: Unions-Mittelstandschef Schlarmann: Druck auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher erhöhen

    Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,  Josef Schlarmann, will bei einer Neuregelung von Hartz IV den Druck auf arbeitsunwillige Empfänger staatlicher Leistungen erhöhen. "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte Schlarmann der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es müsse einen Mix aus positiven Anreizen und Sanktionen geben, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. So sollte die Zuverdienstgrenze angehoben werden, zugleich aber eine verschärfte Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger gelten. Gleichzeitig sollten die Kommunen verpflichtet werden, für eine ausreichende Anzahl angemessener Arbeitsplätze zu sorgen. Erfahrungen zeigten, dass bei entsprechendem Druck 16 Prozent ihren Antrag auf Hartz IV zurückziehen. "Diese Gruppe Arbeitsunwillige ist oft der Grund für die breite Hartz-IV-Kritik vieler Arbeitnehmer. Deshalb können wir nicht großzügig darüber hinwegsehen", so Schlarmann.

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker verlangt zugleich eine enge Begrenzung der Härtefallleistungen bei Hartz IV. "Man muss die Einzelfälle sehr eng fassen, sonst öffnen sich die Scheunentore für allerlei Wünsche", sagte Schlarmann der Leipziger Volkszeitung. Er rechne jetzt mit einer neuen Antragsflut aus Härtefallprüfung. In diesem Zusammenhang kritisierte Schlarmann die Sozialgerichte: "Leider neigen die Gerichte dazu, häufig dem Antragssteller Recht zu geben. Wenn aber Ausnahmen zum Regelfall werden, wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter."

    Ausdrücklich begrüßte der Unions-Mittelstandsvorsitzende die durch FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Debatte über den Sozialstaat. "Westerwelle hat Recht, die Diskussion müssen wir führen. Die Dynamik, wie die Sozialausgaben steigen, ist erschreckend." Die Steigerungsraten überragten das Wirtschaftswachstum, zunehmend müssten über Kredite Sozialausgaben bezahlt werden. "Das Thema wird leider in den meisten Parteien totgeschwiegen, weil wir einen Wettbewerb um die größtmögliche soziale Gerechtigkeit austragen. Jedem, der aus diesem Wettrennen aussteigen will, wird soziale Kälte vorgeworfen und es droht ihm der politische Tod", beklagte Schlarmann. Weil die Parteien das Thema meiden, sei es wichtig, dass es eine Debatte in den Medien und der Gesellschaft gebe. "Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzubauen. Wir müssen aber verhindern, den Ast abzusägen, auf dem wir alle sitzen."

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