Leipziger Volkszeitung

LVZ: Künast: "Politrowdy" Westerwelle für Regierung "ungeeignet"
Weg zur Ellenbogengesellschaft bedeute auch Bruch mit Genschers Traditionslinie

Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert sehe. "Dem Politrowdy Westerwelle ist der Diplomatenanzug des Aussenministers offensichtlich mehrere Nummern zu groß. Nach 100 Tagen wissen wir, er wird dort nicht mehr rein wachsen", meinte Frau Künast. "Solch einen Wutausbruch der sozialen Spaltung hat es von einem Vizekanzler noch nicht gegeben. Statt das Gemeinwohl im Auge zu haben, hyperventiliert er zunehmend Klientelinteressen", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Westerwelle ist auf dem Wege zum Donald Rumsfeld der deutschen Innnenpolitik. So jemanden würde das Außenministerium bei einem ordentlichen Bewerbungsverfahren nicht einstellen", vermutete Künast, weil er als "offensichtlich ungeeignet" eingestuft würde. . Westerwelle habe "mit der umsichtigen Amtsführung eines Hans-Dietrich Genscher gebrochen", bedauerte die Fraktionschefin im Bundestag. "Diese Traditionslinie ist für die FDP nun auch gebrochen." Der Richterspruch zu Hartz IV vom Bundesverfassungsgericht habe eine Debatte über die Solidargemeinschaft angestoßen. "Westerwelle will daraus die Ellbogengesellschaft machen. Welch ein Glück, dass dieses einen Aufschrei auslöst", so Künast. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/726 262 000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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