Leipziger Volkszeitung

LVZ: Steuerzahlerbund rät ab vom Kauf der Steuersünder-Datei

Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, hier eine Vorabmeldung der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei Quellenverweis zu Ihrer freien Verwendung. Keine Sperrfrist Freundliche Grüße Der Bund der Steuerzahler sieht den diskutierten Kauf der Steuersünder-Datei aus der Schweiz äußerst skeptisch. "Wir raten eher ab von diesem Kauf. Die Bundesregierung sollte diesen Kuhhandel nicht machen", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). So sei die rechtliche Situation alles andere als geklärt. "Man kann zudem nicht eindeutig sagen, dass alle 1500 Datenssätze wirklich Steuerhinterzieher sind. Darunter können durchaus auch ehrliche Steuerzahler sein, die dann durch die behördlichen Ermittlungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden", so Holznagel weiter. Wer allein ein ausländisches Bankkonto hat, der müsse nicht automatisch ein Steuersünder sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte liege deshalb mit seinen erheblichen Bedenken richtig. "Wir schließen uns seiner Kritik an. So lange gerade auch die juristischen Bedenken nicht geklärt sind, sollte der Staat vom Kauf dieser Daten absehen." Vielmehr müsse der Staat bei der Präventionsarbeit zulegen. "Deutschland ist gefordert, die besten Rahmenbedingungen auch international durchzusetzen, um Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen", so Holznagel. Die Politik sei mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf dem richtigen Weg, gerade beim Datenaustausch mit der Schweiz oder Liechtenstein. "Eines muss aber deutlich werden: Der ehrliche Steuerzahler darf bei diesen Ermittlungen nicht leiden. Und das tut er leider derzeit." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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