Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU und BdV-Spitze streben Neugestaltung des Stiftungsgesetzes an
Entspannung im Streit um Steinbach-Position durch neue Stiftungs-Unabhängigkeit

Leipzig (ots) - Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV), eine grundsätzliche Korrektur des bisherigen Stiftungsgesetzes an. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) soll mit dem auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu beschließenden Gesetzesplan die Stiftung unabhängiger vom Bund gestaltet, das Berufungsrecht auch für die Vertriebenenverbände offener gestaltet und damit der Grundsatzkonflikt in der Koalition mit der FDP entschärft werden. BdV-Präsidentin Erika Steinbach steht, nach Informationen der Zeitung, hinter diesem Plan. Gegen die vor gut einem Jahr von der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen benannte BdV-Präsidentin Steinbach (CDU) als Mitglied des Stiftungsbeirates hatte FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle sein Veto angekündigt. Begründet wurde dies unter anderem mit früheren deutschen Zusagen gegenüber der polnischen Regierung und mit dem Nein Steinbachs bei der Bundestagsabstimmung 1991 über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze. Die von der CSU und dem Vertriebenen-Dachverband beabsichtigte Gesetzesänderung sieht vor, die Stiftung anders und vor allem unabhängiger vom Bund zu gestalten. Das Besetzungsverfahren für den Stiftungsbeirat soll im Sinn eines freien Benennungsrechtes der beteiligten Verbände und Organisationen geöffnet werden. In der bisherigen Konstruktion ist der Stiftungsbeirat die Untergliederung einer Bundesstiftung. Dem Bund steht danach ein Bestellungsrecht der von Verbänden berufenen Beiratsmitglieder vor. Als "völlig absurd" bezeichnete in diesem Zusammenhang der Sprecher des BdV, der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt, gegenüber der Zeitung Berichte, wonach durch eine Gesetzesänderung zukünftig der Bundestag statt der Bundesregierung die bestellende Entscheidung über die Beiratsmitglieder zu treffen hätte. "Für uns ist klar: Das Bestellungsrecht des Bundes muss ersatzlos weg", erklärte Posselt. Für die von der CSU und dem BdV angestrebte Gesetzesänderung ist eine Mehrheit im Bundestag notwendig. Dies könnte von der schwarz-gelben Koalition allein geregelt werden. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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