Leipziger Volkszeitung

LVZ: Gemeindebund: Finanzstrukturreform für die Gemeinden bringt viel mehr Wachstum als das schwarz-gelbe Beschleunigungsgesetz

    Leipzig (ots) - Statt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund durchgreifende finanzielle Strukturverbesserungen für die Gemeinden, um wirklich Wachstum zu schaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet viel Geld, wird aber nicht den erhofften Effekt erzeugen. Die 1,6 Milliarden Euro, die dadurch bei den Kommunen an Mindereinnahmen hängen bleiben werden durch die angebotenen Kompensationen des Bundes bestimmt nicht ganz ausgeglichen." Die angekündigte stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher und die Kostenfreistellung der Kommunen bei der Reform der Job-Center  seien zwar ein erstes richtiges Signal. "Unsere grundsätzlichen Finanzprobleme sind damit keinesfalls gelöst", so Landsberg. Der Bund müsse deshalb nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringend eine grundsätzliche Finanzreform im Interesse der Gemeinden angehen. Dazu gehörten, nach Meinung des Gemeindebundes, "die höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten; Überbrückungskredite für zwei Jahre zu einem äußerst geringen Zinssatz, damit die Gemeinden nicht immer neue Kassenkredite aufnehmen müssen; eine Reform der Finanzstruktur, damit wir die gesetzlichen Aufgaben, die wir haben, erfüllen können ohne jeweils immer neue will doch Wachstum erzeugen". Außerdem sei eine Grundsatzreform der Sozialsysteme überfällig, "weil die uns sonst erdrücken". Landsberg wies darauf hin, dass man in Deutschland Wachstum nur schaffe, "wenn die Kommunen investieren und damit Arbeitsplätze sichern". Zwei Drittel aller Investitionen liefen über die Kommunen. "Der Bund muss aus also ein hohes Interesse daran haben, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dafür brauchen wir noch sehr viel deutlichere Schritte. Wenn man uns und die Länder zwingt die Verschuldung zu erhöhen werden die Investitionen zwangsläufig sinken." Heraus käme so das Gegenteil von Wachstum.

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