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LVZ: Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

    Leipzig (ots) - Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes  Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die nächsten zehn Jahre." Es sei "ausgeschlossen, dass die Länder jedes Jahr wieder sich auf eine Art Basar mit der Bundesregierung begeben müssten, um zu ihren Mitteln zu kommen, damit die vereinbarte Schuldenbremse greifen kann".

    Kubicki begrüßte ausdrücklich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als "ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm" im Zuge der schwarz-gelben Regierungsaufnahme im Bund. Aber zuvor müsste "unser gangbarer Finanzierungsweg für zehn Jahre festgelegt werden". Von dem sonntäglichen Sondertreffen von ihm und CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet sich Kubicki "noch keine feste Vereinbarung", aber doch die "notwendige Vorklärung", um zu einer für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu kommen.

    Nach Informationen der Zeitung aus Staatskanzleikreisen verschiedener Bundesländer konzentriert sich die denkbare Finanzregelung zwischen Bund und Ländern auf eine einprozentige Umverteilung der Mehrwertsteuer vom Bund zu Gunsten der Länder. Streit gibt es zwischen den Verhandlungspartnern von Bund und Ländern aber noch über die Zweckgebundenheit des dynamisch steigenden Mehrwertsteuererlöses. Während der Bund die ausschließliche Investition in Bildungsangelegenheiten zur Bedingung machen will, drängen mehrere westdeutsche Länder auf einen Teil des Aufkommens zur freien Haushaltsverwendung.

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