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LVZ: Sachsens Finanzminister Unland: Soli-Zukunft hat nichts mit Solidarpakt-Leistungen zu tun

    Leipzig (ots) - Im Ringen um die weitere Zukunft des Solidaritäts-Zuschlags hat Sachsens Finanzminister Georg Unland   darauf hingewiesen, dass "eine Überprüfung des Solidaritätszuschlags durch das Bundesverfassungsgericht    keinen Einfluss auf den Solidarpakt hat". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hob Unland hervor, dass der Soli-Zuschlag eine Bundessteuer sei, die von jedem Steuerzahler in West- und Ostdeutschland erhoben werde. "Wie jede Steuer ist auch der ,Soli' nicht zweckgebunden und fließt somit in den Gesamthaushalt des Bundes. Unabhängig davon hat der Bund den neuen Ländern im Solidarpakt Mittel zugesagt, um die sogenannten teilungsbedingten Sonderlasten auszugleichen", so Unland. "Diese Mittel aus dem Solidarpakt sind gesetzlich zugesagt und laufen schrittweise bis 2019 aus."

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