Leipziger Volkszeitung

LVZ: Automobilverbände lehnen holländische Kilometer-Steuer für Deutschland strikt ab

    Leipzig (ots) - Leipzig. Die deutschen Automobilverbände lehnen die in Holland geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf eine kilometerabhängige Steuer strikt ab. "Das ist kein Modell für Deutschland. Mit der Mineralöl-, Mehrwert- und KFZ-Steuer werden rund 50 Milliarden Euro eingenommen, das reicht mehr als aus, wenn man damit zweckgebunden den Straßenverkehr in Deutschland ordentlich ausstattet", sagte der Sprecher des Automobilverbandes AvD Albrecht Trautzburg der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Mit der Mineralölsteuer würden zudem Vielfahrer bereits jetzt bestraft. "Wir brauchen also kein neues ökologisches Lenkungsinstrument. Es ist überflüssig, mit der Mineralölsteuer haben wir bereits ein Instrument." Mit einer Kilometersteuer würden Bewohner ländlicher Gebiete klar benachteiligt, bei denen es kein engmaschiges Netz des öffentlichen Personennahverkehr gibt. "Das ist ganz klar eine Diskriminierung dieser Bewohner, die vorwiegend auf ihr Auto angewiesen sind", so Trautzburg.

    Auch vom ADAC kommt strikte Ablehnung. "Eine PKW-Benutzungsgebühr, egal in welcher Form, ist nicht akzeptabel. Auch wenn man Autofahrern immer eine scheinbare Gerechtigkeit verkaufen will, überwiegen doch ganz klar die Nachteile", sagte ADAC-Sprecher Jürgen Albrecht der Zeitung. Neben der erneuten Abzocke von Autofahrern sieht der ADAC vor allem "riesige Probleme" beim Datenschutz. "Es ist völlig abwegig, dass der Privatverkehr mit 42 Millionen Autos in Deutschland in diesem Ausmaß überwacht wird. Es geht den Staat überhaupt nichts an, wo ich mein Auto hin bewege", so Albrecht. Der ADAC empfiehlt, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die erst in diesem Jahr geänderte KFZ-Steuer bewährt. "Wir haben mit der Energiesteuer bereits einen sinnvollen Anreiz für Autokäufer, sich für ein spritsparendes Auto zu entscheiden und damit ihren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten", so Albrecht.

    Spott kommt vom Autofahrerverband "Mobil in Deutschland". "Das ist eine typische Schnapsidee aus einem Land, das selber keine Autos herstellt. Bei der Autofahrer-Schikane sind die Holländer schon immer Vorreiter gewesen", so Verbandschef Michael Haberland. Für Deutschland sei diese Idee absurd. "Deutsche Autofahrer haben mit ihren Steuern bereits die Autobahnen bezahlt. Mit einer Kilometersteuer würden sie für eine Leistung, die sie bereits bezahlt haben, nochmals zur Kasse gebeten. Das ist doppelte Abzocke." Besser sei es, ernsthaft über eine PKW-Maut nachzudenken, wenn es um die Finanzierung neuer Straßen oder den Straßenunterhalt gehe. "Aber nur, wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer und besonders die Öko-Steuer gestrichen wird", so Haberland.

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