Leipziger Volkszeitung

LVZ: Homburger erwartet von Kanzlerin Klarstellung zur Steuersenkung bei Kabinettsklausur
Eindeutige Absage an Pkw-Maut

    Leipzig (ots) - Die FDP erwartet sich eine "Klarstellung" der Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden bei der anstehenden Kabinettsklausur am 18. und 19. November. Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):  "Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient, voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss." Erste Sofortmaßnahmen mit einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen von 21 Milliarden Euro träten bereits 2010 in Kraft. Für die Steuerstrukturreform, die ein einfacheres, niedrigeres, und gerechteres Steuersystem zum Ziel habe, gelte der im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rahmen. "Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen. Im Übrigen hat sich die Bundeskanzlerin direkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen öffentlich klar auch in der Wortwahl zu unserer FDP-Forderung bekannt", lobte Homburger. "Offen ist nicht die Frage, ob es eine Steuerstrukturreform gibt, sondern nur, wann sie kommt. Es wird eine Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben, auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, möglichst schon ab dem 1.1.2011", stellte die FDP-Politikerin fest. Das "gute Klima" in der schwarz-gelben Koalition "lassen wir uns auch nicht dadurch kaputt reden, dass der ein oder andere meint, er müsste den Koalitionsvertrag auf seine eigene Art auslegen", sagte Homburger. Mit Blick auf das skeptische Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte sie: "Die FDP wird dafür sorgen, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, am Ende auch umgesetzt wird." Zugleich kündigte sie, trotz Krise, konkrete Sparmaßnahmen schon für den Haushalt 2010 an. "Die FDP hat immer betont, dass Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Schon im Haushalt 2010 wird es Sparmaßnahmen geben." Eine glasklare Absage erteilte Frau Homburger Unions-Plänen für eine Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode. "Mit der FDP wird es definitiv keine Zusatzbelastung für die Autofahrer geben. Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition." Gemeinsames Ziel der Koalition sei es, mehr Mittel in den Schienen- und Straßenbau zu leiten. "Die Debatte über eine PKW-Maut verunsichert lediglich die Bürger. Die von Rot-Grün eingeführte Lkw-Maut sollte voll in den Verkehrshaushalt fließen. Gekommen ist es ganz anders. Das ist den Bürgern noch in Erinnerung", ergänzte Frau Homburger. Ein eindeutiges Bekenntnis gab die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag für den Fortbestand der Soli-Abgabe im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost ab. "Wir wollen generell einen niedrigeren Steuertarif. Damit reduziert sich auch der ,Soli'. Die FDP stellt den vereinbarten Solidarpakt nicht in Frage."

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