Leipziger Volkszeitung

LVZ: Steuerzahlerbund-Chef Däke: Debatte über PKW-Maut stoppen - Idee völlig unausgegoren

    Leipzig (ots) - Leipzig. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl-Heinz Däke hat ein sofortiges Ende der PKW-Maut-Debatte gefordert. "Die Diskussion muss sofort aufhören, bis es endlich Klarheit über die notwendigen technischen Voraussetzung zur Erhebung einer PKW-Maut gibt", forderte Däke in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Auch wenn jetzt eine Regierungskommission eingesetzt wird: Die Idee ist völlig unausgegoren. Es kann doch nicht sein, dass die deutschen Autofahrer wie bei der LKW-Maut zur Anschaffung eines technischen Erfassungsgerätes gezwungen werden, während anderseits ausländische Autofahrer dann weiter kostenfrei durch Deutschland fahren." Wenn überhaupt, dann käme nur eine Vignettenpflicht wie in Österreich in Frage. "Dann aber nur, wenn zeitgleich die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenkt wird", so Däke. Die steuerlichen Mindereinnahmen ließen sich bei einer Vignettenlösung problemlos über die Mehreinnahmen durch die dann ebenfalls zahlenden Transitreisende ausgleichen.

    Grundsätzlich rät der Steuerzahlerbund aber von einer PKW-Maut ab. "Wie bei der LKW-Maut sind auch bei der PKW-Maut erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautpflichtige Straßen zu erwarten. Hier entstehen neue Anlieger-Belastungen", so Däke. Zudem seien Zusatzbelastungen für Berufspendler nicht hinnehmbar, die zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes auf die Autobahnen angewiesen sind.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558

Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: