Leipziger Volkszeitung

LVZ: Brüderle verteidigt hohe Anzahl an Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag
Neue Koalition wolle auch kräftig sparen

    Leipzig (ots) - Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur Ausformulierung der geplanten neuen Politik beinhalte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Brüderle angesichts der auf 130 Seiten festgehaltenen 84 erteilten Prüfaufträge: "So lang war noch nie ein Koalitionsvertrag. Es spricht für die Seriosität unserer Politik, dass man sich schwierigen Fragen gemeinsam intensiver annimmt, wenn etwas nicht auf die Schnelle zu regeln ist: Grübeln kommt vor dübeln", so Brüderle. Das Wahlergebnis, die Mehrheit für Schwarz-Gelb und der Koalitionsvertrag "werden das Land grundlegend verändern", zeigte sich Brüderle überzeugt. Zugleich hob der designierte Bundeswirtschaftsminister hervor, die neue Koalition werde natürlich auch kräftig sparen, obwohl es dazu in dem Koalitionsvertrag keine detaillierten Verabredungen gebe. "Natürlich wird auch an vielen Stellen gespart werden müssen. Aber Koalitionsverhandlungen sind keine vorweg genommenen Haushaltsberatungen. Aber die werden ganz sicher nicht einfach. Wir haben für unseren Kurs als FDP einen großen Vertrauensvorschuss von den Wählern erhalten. Dazu gehört es, unsere Versprechen, zu denen gehört echtes Sparen, auch dauerhaft umzusetzen. Bisher haben wir gezeigt, dass wir unsere Versprechungen halten. Dabei wird es bleiben.

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