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LVZ: Kubicki: Wenn FDP Wählererwartungen beim Gesundheitsfonds und der Steuerreform nicht erfüllt gehe es bei Wahlen gleich wieder bergab

    Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat klargestellt, dass es ohne fundamentale Eingriffe beim Gesundheitsfonds und ohne eine wirkliche Steuerstrukturreform für die Liberalen keinen Koalitionsvertrag im Bund geben dürfe. Sonst, so Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), drohe seiner Partei gleich wieder ein Einbruch bei den nächsten Wahlen. "Wenn wir die Erwartungen derjenigen nicht erfüllen, die uns jetzt unterstützt haben - die zentralen Stichworte sind: Abschaffung des Gesundheitsfonds, eine wirkliche Steuerstrukturreform - dann wird die FDP ihre neuen Anhänger sehr schnell verlieren und bei Wahlen abschmelzen. Eine Koalitionsvereinbarung darf es schon deshalb nur geben, wenn in diesen zentralen Punkten neue und mutige Akzente gesetzt werden." In diesen Kernbereichen dürfe es "nicht bei unverbindlichen Ankündigungen bleiben", mahnte Kubicki, dessen Landespartei am Wochenende Erfolg mit der CDU einen neuen Koalitionsvertrag abgeschlossen hatte. "Die Wähler müssen merken, dass verbindlich Schluss gemacht wird mit der alten schwarz-roten Politik", sagte der Liberale. Dabei müsse sich die FDP "vor dem Ruf schützen, dass Sparen ein Wert an sich ist". Die notwendige Haushaltskonsolidierung lasse sich nicht allein durch Einsparungen in den Haushalten schaffen. "Es geht darum, Wachstumsimpulse frei zu setzen. Unsere Volkswirtschaft muss wieder Geld verdienen, damit ausreichend Einnahmen für den Staat dabei heraus springen." Deshalb müsse "alles, was zu mehr Wachstum führt, jetzt gemacht werden", sagte Kubicki.

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