Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ramelow bietet SPD Koalitions-Sondierung ohne jegliche Vorbedingung an und ruft zu verbaler Abrüstung auf

    Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hat der SPD Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung ohne jegliche Vorbedingung angeboten und rief beide Parteien zu "verbaler Abrüstung" auf. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow: "Wir bieten der SPD Gespräche ohne jede Vorbedingung an und wir erwarten das gleiche von der SPD. Wenn es in den sachlichen Fragen ein belastbares Ergebnis geben sollte, wird man danach auch ohne Vorbedingung über Personen reden können."

    Im Zuge dieser Sondierungsgespräche regte Ramelow an, auch die Grünen mit einzubeziehen. "Erst müssen Linke und SPD sehen, ob man ein Reform-Bündnis zustande bekommen will und kann. Wenn es dafür reicht, dann wollen wir gemeinsam mit der SPD auch darüber reden, ob wir zusammen die Grünen einbeziehen können." In dieser Sondierungsphase zwischen Linker und SPD solle geprüft werden, ob ein gemeinsames Gespräch mit den Grünen Sinn mache. Das müsse eine Entscheidung beider sein. "Aber es wird sicher nicht so sein, dass die SPD sagt, wir reden ein wenig mit der Linken, um anschließend mit Dieter Althaus zu kuscheln." Die SPD müsse schon für sich klären, dass sie Dieter Althaus und die CDU für keinen geeigneten Partner für einen Politikwechsel halte. In jedem Fall gelte: "Die Entscheidung über Personal wird am Ende getroffen."

    Ramelow stellte klar, er sei Spitzenkandidat gewesen, seine Partei und er hätten die Wahl gewonnen. "Die Vorbedingung, wir sollten einen anderen Ministerpräsidenten wählen, ist inakzeptabel. Diese Phase der Debatte ist vorbei. Wir gehen ohne Vorbedingung in die Gespräche. Dazu gehört die verbale Abrüstung. Natürlich. Der Politikwechsel darf nicht an uns scheitern", so Ramelow.

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