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LVZ: Soli-Abschaffung: Steuerzahlerbund unterstützt Althaus

    Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erhält vom Steuerzahlerbund Unterstützung für seine Anregung, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Solidaritäts-Zuschlag zu verzichten. "Diese Diskussion ist überfällig. Der Soli ist nicht mehr zeitgemäß und verstößt aus unserer Sicht auch gegen die Verfassung. Gut, dass jetzt auch ein ostdeutscher Ministerpräsident wie Dieter Althaus zu dieser Einsicht kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes der "Leipziger Volkszeitung"  (Sonnabend-Ausgabe).

    Der Steuerzahlerbund beklagt,  dass mit dem Soli  eine versteckte Steuereinnahme zum Dauerzustand gemacht werde. "Der  Soli ist aber eine Ergänzungsabgabe, die zeitlich befristet ist", so Holznagel. In schlechten Zeiten sollten  damit Haushaltsspitzen abgedeckt werden. Der Bund habe aber in  den letzten zehn Jahren stetig steigende Einnahmen gehabt. "Auch in  diesem Jahr wird es die dritthöchsten Steuereinnahmen insgesamt geben. Nur an die Konsequenz, die Abschaffung des Soli, denkt leider niemand." Zudem gebe es eine Schieflage  zwischen Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag und den Ausgaben im Solidarpakt. "Der Bund nimmt  mehr Mittel durch den Soli  ein, als er im Solidarpakt ausgibt", so Holznagel. Wenn der Solidarpakt stufenweise vermindert werde, dann müsse zeitgleich auch der Soli-Zuschlag zumindest abgebaut werden.

    Für den Bund  der Steuerzahler wäre die Streichung des Soli eine Soforthilfe gegen die Wirtschaftskrise. "Das wäre das beste Konjunkturprogramm für die Bürger. Allein in diesem Jahr wären 12 Milliarden Euro direkt bei den Steuerzahlern verblieben", so Holznagel abschließend.

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