Leipziger Volkszeitung

LVZ: Städtetags-Präsidentin warnt vor dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer
Finanzämter müssen wegen der Krise Gelder zurückzahlen

    Leipzig (ots) - Vor dramatischen Auswirkungen der Krise, die nun bei den Städten und Gemeinden ankomme, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Die Krise ist in den Haushalten vieler Städte angekommen: Sinkende Steuereinnahmen machen ihnen schwer zu schaffen." Sorgen machen dabei insbesondere auch die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die korrigierten Steuervorauszahlungen seitens der Unternehmen. "Zahlreiche Unternehmen fordern Gewerbesteuer zurück und verringern ihre Vorauszahlungen. In einem Teil der Städte gibt es dramatische Gewerbesteuereinbrüche." Petra Roth verwies darauf, dass die Gemeinden 2009 "deutschlandweit mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro rechnen müssen". Das sei ein Minus von fast 15 Prozent gegenüber dem Gesamtvolumen von 41 Milliarden Euro im Vorjahr. "Außerdem wachsen die Sozialausgaben, mit steigender Tendenz in der zweiten Jahreshälfte 2009", so Roth.

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