Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bei Opel werden weitere 1,1 Milliarden Euro akuter Finanzhilfe nötig
Michael Fuchs warnt: "Mehr gibt es nicht. Schluss. Aus."

    Leipzig (ots) - In zuständigen Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums ist man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), alarmiert über neue Finanzlücken bei Opel. Es gebe "Hinweise" aus den Verhandlungen mit dem Opel-Investor Magna auf ein neues Finanzloch von 1,1 Milliarden Euro, das im August im Zuge der Neuaufstellung der General Motors Tochter entstehen könnte.

    Zuvor hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel und Vize-Aufsichtsratschef Klaus Franz erklärt, Opel erwarte vom deutschen Staat nach der bereits erfolgten Zusage von 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit weitere 1,1 Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung hier einspringen wird", schließlich arbeiteten in Deutschland auch die meisten der 55 000 europäischen Opel-Mitarbeiter. Die Vorgriffszahlungen aus dem staatlichen Bürgschaftsrahmen werden fällig, noch ehe der Investorenvertrag fertig ausverhandelt sein dürfte. Nach Ansicht von Franz werde es "noch drei bis sechs Monate dauern", bis dabei alle Details geklärt sein dürften.

    Bei den von der Politik vermittelten Rettungsverhandlungen für Opel hatten der Bund und die vier beteiligten Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen vereinbart, die Soforthilfe und der Bürgschaftsrahmen von 4,5 Milliarden Euro seien "nicht weiter verhandelbar".

    Der Mittelstandssprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnte jetzt in der "Leipziger Volkszeitung" bei der Opel-Rettung vor jeder Form von Nachforderungen. "Mehr gibt es nicht. Schluss. Aus." Die Politik müsse "aufhören zu glauben, wir könnten die Welt retten". Sollten sich die Hinweise auf neue Finanzlöcher bei der Magna-Investition in Opel bewahrheiten, dann zeige das seiner Ansicht nach: "Der Wirtschaftsminister hatte vollkommen Recht, als er beim Magna-Geschäft zu absoluter Vorsicht gemahnt hat. Entweder die schaffen das jetzt mit den zur Verfügung gestellten Beträgen aus dem Geld der Steuerzahler oder man eben die Konsequenzen daraus ziehen." Minister zu Guttenberg (CSU) hatte auch eine Insolvenz als Basis zur Neuaufstellung ins Gespräch gebracht.

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