Leipziger Volkszeitung

LVZ: Patientenbeauftragte: PKV-Urteil stärkt Rechte der Patienten

    Leipzig (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform reagiert. Der Karlsruher Richterspruch sei ein Erfolg für die Patienten und stärke deren Rechte, sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Urteil enthält eine wichtige Botschaft: Die Private Krankenversicherung muss mehr Verantwortung tragen und darf besonders Ältere nicht mit zu hohen Prämien überfordern." Als Patientenbeauftragte habe sie dazu in der Vergangenheit  viele Beschwerden erhalten.

    Kühn-Mengel sagte weiter, es sei nicht so wichtig, dass die Gesundheitsrefom bestätigt wurde. "Entscheidend ist, dass die Menschen gewonnen haben." Sie  hoffe nun auch  auf eine Signalwirkung in Richtung Bürgerversicherung. Dass Prinzip, wonach auch Privatversicherte Zugang  zu einem Vertrag ohne Risikobewertung haben müssen, sei auch ein wichtiges Element der Bürgerversicherung. "Das Urteil ist daher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung."

    Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, lobte die Karlsruher Entscheidung. "Der Urteilsspruch ist ein Sieg für die Perspektive Bürgerversicherung", sagte Bender der Leipziger Volkszeitung. Es sei deutlich geworden, dass die PKV mit ihrem althergebrachten Geschäftsmodell die notwendige Gesundheitsreform nicht länger verhindern kann. "Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung einen sehr hohen Stellenwert einräumt."

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