Leipziger Volkszeitung

LVZ: Birthler: Stasi-IM-Suche unter Ex-Bundestagsabgeordneten brächte "nicht viel Neues"
FDP-Abgeordneter Waitz hält Kollegen "Doppelzüngigkeit" vor

Leipzig (ots) - Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, ist der Ansicht, ein vom Bundestag erteilter Forschungsauftrag zur Feststellung von möglichen inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern unter den ehemaligen Bundestags-Abgeordneten würde "nicht so viel Neues zu Tage bringen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Birthler: "Nach ,Spionen' im Deutschen Bundestag wurde ja schon von den Ermittlungsbehörden in den 90er Jahren in Stasi-Unterlagen gesucht. Da ist die Erwartungshaltung wohl zu hoch - vor allem wenn man bedenkt, wie viele Unterlagen der Staatssicherheitsdienst in diesem Bereich vernichtet hat." Ganz anders sehe die Sache aus, wenn man sich systematisch der West-Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit bezüglich des Deutschen Bundestages zuwenden wollte. "Was wollte die Stasi wissen? Wie erhielt sie Informationen? Wie wurde versucht, Einfluss auf verschiedene Politikbereiche zu nehmen? Oftmals war eine Sekretärin als Spion viel wertvoller als etwa ein Abgeordneter", betonte Birthler. "Doch das wäre ein sehr großes, sehr teures und sehr langwieriges Forschungsvorhaben." Das könnte die relativ kleine Forschungsabteilung ihrer Behörde gar nicht leisten. Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz hat den Kollegen der anderen Fraktionen im Bundestag, die sich gegen eine Untersuchung früherer Abgeordneter auf mögliche Stasi-Tätigkeiten wenden, gegenüber der Zeitung "zum Teil Doppelzüngigkeit" vorgehalten. Vor der für heute im Parlament anstehenden Abstimmung über einen von ihm und der FDP-Fraktion initiierten entsprechenden Antrag meinte Waitz: "Wenn alle sagen, Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung der zweiten Diktatur ist wichtig, dann bedeutet das auch eine Selbstverpflichtung. Vor der kann man nicht davonlaufen." Der Bundestag "muss sich seiner moralischen Verantwortung stellen", sagte Waitz. "Er hat sogar eine Vorbildfunktion." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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