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LVZ: Eichel weist Kritik an Steinbrück als Ablenkungsmanöver zurück und fordert konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

    Leipzig (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als "reines Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen und ein konsequenteres Vorgehen der großen Koalition gegen Steuerhinterziehung gefordert.

    "Was sich hier abspielt, ist oft eine künstliche Erregung von Leuten, die dieses System nicht wirklich angreifen wollen oder gar Nutznießer sind", sagte Eichel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).  "Es gibt in der Schweiz Menschen, die sich künstlich aufregen, weil sie getroffen sind, das ist dann ein reines Ablenkungsmanöver." In der Schweiz würden Milliardenbeträge von hinterzogenem Geld aus Deutschland liegen. "Das ist der eigentliche Skandal, und nicht, ob ein Finanzminister mehr oder weniger diplomatisch ist", so Eichel.

    Der Skandal, um dem es gehe, sei so groß, dass die Stilfragen demgegenüber völlig nachrangig seien. Es habe so viele ausgewogenen Äußerungen gegeben - auch von ihm früher als Finanzminister - die ohne jede Wirkung geblieben seien. Freundliche oder grobe Äußerung nutzten nichts. "Das einzige, was hilft, ist, wie die Amerikaner das im Fall der schweizerischen UBS getan haben, den Banken klarzumachen, dass sie mit solch einem Verhalten keine Geschäfte machen können. Wir müssen der Schweiz zeigen, dass sie mit ihren Banken bei uns nicht mehr auftreten darf, wenn sie sich weiter zur Fluchtburg für Steuerhinterziehung macht."

    Er begrüße zwar die Gesetzespläne der großen Koalition, betonte Eichel. Er hätte sich hier aber im Hinblick auf das amerikanische Vorgehen mehr Konsequenz gewünscht.

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