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LVZ: Steuerzahlerbund: Rentengesetz klares Signal für Beitragserhöhungen

    Leipzig (ots) - Der Steuerzahlerbund hat das Rentengarantiegesetz scharf kritisiert. "Der Beschluss der Bundesregierung ist ein ganz klares Signal  für Beitragssteigerungen", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der bereits diskutierte Beitragsanstieg in  der Rentenversicherung auf  21 Prozent sei aus seiner Sicht "leider realistisch."

    "Wer angesichts dieser Fehlentwicklung ernsthaft Beitragsanhebungen ausschließt, der verteilt wider besseren Wissens Beruhigungspillen, die keiner mehr glaubt", so Holznagel weiter. Das Thema Rente sei leider ein reines Wahlkampfthema, abseits jeder Sachpolitik. "Wir haben ein Rentensystem, was dringend reformiert werden muss. Stattdessen wird eine Garantieerklärung für dieses System gegeben, das ist der schlechteste und teuerste Irrweg", so Holznagel  weiter.

    Der  Bundeshaushalt sei jetzt schon  heillos überfordert. Ein weiterer Rentenzuschuss auf Steuerzahlerkosten sei  kaum noch zu schultern. "Wir haben ein Konjunkturprogramm über 50 Milliarden Euro aufgenommen, die Neuverschuldung explodiert. Es kann einem bange werden,  wenn  man sieht, wo die Finanzpolitik hinläuft." Auch dieser erneute Sündenfall würde kommenden Generationen aufgebürdet.

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