Leipziger Volkszeitung

LVZ: Tillich: Deutschland ist bei EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit "Geisterfahrer"

    Leipzig (ots) - Als "Geisterfahrer" in Sachen Arbeitnehmer-Freizügigkeit präsentiert sich die Bundesrepublik mit ihren bis 2011 verlängerten Beschränkungen des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Osteuropa. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte mit dieser Feststellung in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) die rigide Position Deutschlands. Es würden "Ängste geschürt, statt wie unsere Nachbarn die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erkennen", meinte der CDU-Politiker. Aufgabe der Politik sei es aber, auch vor Wahlen, "den Menschen zu erklären, was wichtig für unseren Wohlstand und unsere Zukunft ist" und nicht "den Leuten nach dem Mund zu reden".

    Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Beschränkungen für Arbeitnehmer bis 2011 verlängert werden. Vergleichbare Freizügigkeits-Beschränkungen gibt es in der EU nur noch in Österreich. "Gerade in Sachsen, wo die Bevölkerungszahlen abnehmen und wo schon heute Fachkräfte in manchen Branchen und Regionen knapp werden, brauchen wir Zuwanderung. Es wird nicht ausreichen, Rückkehrern aus den alten Ländern Angebote zu machen", meinte Tillich. "Wir müssen zugleich aktiv um qualifizierte Zuwanderer werben, nur dann können wir nachhaltig das Wachstum unserer sächsischen Wirtschaft und damit den Wohlstand und die soziale Sicherheit erhalten."

    Deutschland werde von der Öffnung der Arbeitsmärkte profitieren, so wie die Bundesrepublik schon heute als Exportmeister ein Hauptprofiteur der europäischen Einigung sei. "Geht es nach mir, soll Sachsens Wirtschaft schon 2020 jeden zweiten Euro im Ausland verdienen. Von diesem Wachstum profitieren alle. Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen", warb der CDU-Politiker um Unterstützung. "Sachsens Bevölkerung wird älter und nimmt ab, wir sind doch schon heute froh für jeden Arzt, der sich in Sachsen niederlässt, weil wir aus eigenen Kräften den Bedarf nicht decken können." Ihm gehe es bei seiner Forderung "um Sachsen und darum, dass unsere sächsische Wirtschaft weiter wachsen und Arbeitsplätze für die Menschen im Land schaffen kann und deshalb führt an der Öffnung der Arbeitsmärkte kein Weg vorbei".

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