Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU-Mittelstands-Union wird eigenes Wahlprogramm präsentieren
Michelbach: Mit weichgespülten Aussagen lässt sich keine Wahl gewinnen

    Leipzig (ots) - Nach dem CDU-Wirtschaftsrat und der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union will nun auch noch die CSU-Mittelstands-Union mit eigenen Wahl-Programmpunkten in die Bundestagswahl ziehen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte deren Vorsitzender, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach: "Unsere Mitglieder wollen, dass man gute Politik durch klares Profil erkennt. Und dieses Profil sollte geschärft werden. Wir können nicht mit irgendwelchen weichgespülten Aussagen die Mitgliederschaft oder die Wahlen gewinnen."

    Deshalb werde seine Organisation ein eigenes Programm aufstellen und darüber auch am 16. Mai auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz beraten. "Wie es dann damit weitergeht, hängt ganz davon ab, wie sehr uns die Spitzen von CDU und CSU bei der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms entgegenkommen", so der Politiker. In erster Linie müsse der Mittelstand eine verlässliche und glaubwürdige Perspektive erhalten. Dazu gehöre unter anderem eine Steuerreform zu Gunsten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Entlastung des Mittelstandes von unnötiger Bürokratie und ein fairer Leistungswettbewerb, also keine weitere Konzentration in der Wirtschaft mit Hilfe eines verbesserten Kartellrechts. "Mit weichgespülten Programmen kommen wir nicht durch, auch nicht Frau Merkel", meinte Hans Michelbach.

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