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LVZ: Fuchs: Bad-Bank-Risiko für den Steuerzahler liegt zwischen 50 und 200 Milliarden Euro

    Leipzig (ots) - Auf "50 bis 200 Milliarden Euro für den Steuerzahler" veranschlagt der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs das Risiko für die Allgemeinheit aufgrund der angestrebten Regelungen für eine dezentrale "Bad-Bank"-Konstruktion. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, diese Risikolast verteile sich aber auf die Zeit bis ins Jahr 2020 und später.

    Fuchs sprach sich für eine bankennahe Risiko-Auslagerung aus. "Der Bund kann einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen, aber der Verursacher muss immer klar erkennbar bleiben." Er könne sich "eine Art Treuhand-Bank" für die aus den jeweiligen Bank-Bilanzen auszulagernden Risikogeschäfte vorstellen, regte Fuchs an. Mit Blick auf die in der Krise steckenden Landesbanken bestand der Unions-Wirtschaftsexperte auf einer "an der jeweiligen Leistungsfähigkeit der beteiligten Länder orientierten Risiko-Übernahme". Der Bund habe "weder die Pflicht noch das Recht den ganzen Krempel zu schultern, der sich bei den Landesbanken aufgehäuft hat". Solange die Länder kein tragfähiges Modell für die Zukunft der Landesbanken vorlegen würden, bestehe für den Bund deshalb auch kein Handlungsdruck.

    Unter Hinweis auf die teilweise äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in der Produktionswirtschaft warnte Fuchs zugleich davor, sich in der laufenden Krisen-Debatte immer nur auf die Banken und auf die großen Namen in der Wirtschaft zu konzentrieren. "Über Opel wird groß geredet, über die vielen leidenden Mittelständler leider kaum, die als Zulieferer derzeit von der Autoindustrie in teilweise übler Weise geknechtet und unter Preisdruck gesetzt werden. Die gehen schon jetzt still und klammheimlich pleite."

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