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LVZ: Ramelow wirft SPD eine "links tönende Verhöhnung des breiten Publikums" vor

    Leipzig (ots) - Als eine "links tönende Verhöhnung des breiten Publikums" hat der Links-Politiker Bodo Ramelow die "linke Schlingerbewegung der SPD" mit ihren Wahlkampfbausteinen bezeichnet. Ramelow, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen ist, meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das einzige Bonbon ist eine Art Abwrackprämie für Lohnsteuerkarten. Alles in allem betreibt die SPD eine links tönende Verhöhnung des breiten Publikums. Da wird großes Theater inszeniert, um nach der Bundestagswahl sich erneut in die babylonische Gefangenschaft der großen Koalition zu begeben." Wohl deshalb traue sich die SPD keine Vermögenssteuer zu und wage nicht die Überwindung der Agenda Für Ramelow seien die nächsten Landtagswahlen insbesondere in Thüringen und im Saarland der linke Glaubwürdigkeitstest für die SPD. Dabei gehe es um den SPD-Mut zu reformorientierten Bündnissen. "Dazu gehört auch die Beantwortung der Höflichkeitsfrage, ob die kleinere Partei von vornherein sagen kann, dass sie die größere Partei von diesem Wechselbündnis ausschließt", meinte Ramelow. "Es ist doch für die SPD in Thüringen als Partei mit 14,5 Prozent völlig unglaubwürdig, wenn sie den Anspruch auf den Ministerpräsidenten erhebt. Man kann das anstreben, in Ordnung. Aber am Ende muss es so sein, dass der stärkere Partner die Richtlinienkompetenz erhält."

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