Leipziger Volkszeitung

LVZ: Union greift Steinmeier, Steinbrück und Müntefering frontal an
Kauder: SPD zerstöre Vertrauen und versuche sich aus der Regierung davon zu schleichen

    Leipzig (ots) - Die Union verschärft ihre Angriffe auf führende SPD-Politiker weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte jetzt den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, gegen seinen Parteifreund und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen dessen Steueroasen-Feldzug gegen die Schweiz einzuschreiten. "Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen", sagte Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich attackierte Kauder Steinmeier selbst wegen dessen unseriöser Versprechenspolitik im Fall Opel. "Herr Steinmeier spielt das doppelte Lottchen: Einerseits tut er so, als wirke er noch an der Regierungsarbeit mit, andererseits führt er bereits Wahlkampf." Am Koalitionstisch erkläre der SPD-Kanzlerkandidat, Wirtschaftsminister Guttenberg von der Union habe recht mit seiner Kritik, dass General Motors für Opel noch immer kein überzeugendes Konzept vorgelegt habe. "Kaum sieht Herr Steinmeier ein Mikrofon verspricht er öffentlich, dass Opel auf jeden Fall Geld aus dem Steuersäckel erhalten wird. Das ist eine im höchsten Maße unseriöse Politik", kritisierte Kauder. Mit Blick auf die heftigen verbalen Angriffe, die Steinbrück gegen die Schweiz wegen deren Steuerpolitik gestartet hatte, ging Kauder auf klaren Gegenkurs zu Steinbrück. "Ich erwarte von Herrn Steinmeier, der in erster Linie Außenminister und nicht Wahlkämpfer ist, dass er einschreitet, wenn einer seiner Parteifreunde dabei ist, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut", meinte Kauder. Deshalb sei es wichtig, "dass Angela Merkel sich auf den von der SPD entfachten Schlagabtausch nicht einlässt", hob Kauder hervor. Die Kanzlerin sei der "verlässliche Pol" in der Koalition, während sich die SPD offensichtlich schon auf aggressives Wahlkampfgetöse konzentriere. "Sie zeigt: auf mich ist Verlass", hob Kauder hervor. "Ich fordere die SPD auf, damit aufzuhören und das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht dauernd zu zerstören. Die SPD darf sich in dieser schwierigen Zeit nicht aus der Regierungsverantwortung davonmachen", mahnte der Unions-Politiker. "Das schadet dem Land und es nützt ihr ja nicht einmal bei den Meinungsumfragen." Regelrecht erbittert zeigte sich Kauder angesichts angeblicher Strategie-Absprachen in der SPD  im Zusammenhang mit der weiteren Arbeit der großen Koalition. "Die SPD soll doch bloß nicht glauben, dass wir es nicht hören, wenn ihre Abgeordneten im Bundestagsrestaurant lauthals sagen, wir lassen den CDU-Ministern keinen Stich mehr. Und wenn der Parteivorsitzende glaubt, er müsse sich wie ein wadenbeißender Generalsekretär darstellen, bitte. Es wird Franz Müntefering nichts nützen."

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