Leipziger Volkszeitung

LVZ: Geißler lobt Merkel
Kritik an Pofallas Profilarbeit und an den Kurpfuschern des Neoliberalismus inner- und außerhalb der Union

    Leipzig (ots) - Im Streit um Profil und Richtung der Union hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Angela Merkel verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Geißler: "Teile der Union, vor allem der Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war." Angela Merkel mache "wirtschaftspolitisch derzeit keinen großen Fehler", so Geißler. "Ihr Problem ist, dass sich eine Minderheit der Union von Leitartikeln der konservativen Presse abhängig macht." Die begründeten den momentanen Zuwachs der FDP ohne gesicherte Daten mit der Teilverstaatlichung maroder Banken. Geißler warnte: "Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen."

    Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung komme von den Leuten, "die mit dem Leipziger Parteitag und dem falschen Wahlprogramm von 2005 die Union um den Sieg gebracht und der SPD zur großen Koalition verholfen haben", sagte Geißler.

    Kritisch äußerte sich Geißler zum Zusammenspiel zwischen Merkel und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Angela Merkel sei die Kanzlerin. "Das Profil der Partei muss in einer solchen Konstellation der Generalsekretär herausarbeiten", meinte Geißler. Frau Merkel könne nicht gleichzeitig, so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger es von ihr fordere, die Uniform der angreifenden Parteivorsitzenden anziehen. "Das ist das alte Denken der Stahlhelmer." Sie bräuchte auch mehr Unterstützung von klugen Köpfen aus der Union.

    Das Zusammenspiel zwischen Merkel und Pofalla funktioniere offenbar nicht so gut. "Man braucht eine gewisse Konfliktbereitschaft auf beiden Seiten. Die fehlt. Angela Merkel erklärt ihren Regierungskurs nicht klar genug. Und der Generalsekretär muss das Profil der Partei als Volkspartei vertreten." Als Beispiel nannte Geißler die Debatte um die Krisenreaktion gegenüber Spekulanten, Managern und Arbeitnehmern. "Man kann die Wahl nicht gewinnen, wenn aus der Union ständig Widerstand geleistet wird gegen die Schließung der Steueroasen, gegen die Besteuerung der Spekulanten an der Börse, gegen Mindestlöhne für Arbeitnehmer und gleichzeitig keine klare Position bezieht bei der Begrenzung der Managergehälter."

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