Leipziger Volkszeitung

LVZ: Müntefering: Angesichts der unionsinternen Schwierigkeiten könne Merkel froh sein, mit der SPD regieren zu können
Börsenumsatzsteuer sei denkbar

    Leipzig (ots) - Als "handlungsfähig" hat sich, nach Auffassung von SPD-Chef Franz Müntefering, die große Koalition auch anhand der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses erwiesen. Zugleich stellte Müntefering in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die innerparteilichen Schwierigkeiten Angela Merkels mit der Union fest, die Kanzlerin sollte froh sein, dass sie mit der SPD und deren Ideen regieren könne.

    "Ich höre überall in der Wirtschaft und in der Gesellschaft: Es ist gut, dass die SPD in dieser Krise das Regierungshandeln wesentlich bestimmt. Das sollte auch so bleiben", sagte Müntefering angesichts der Krise, aber auch angesichts der innerparteilichen Unruhe in der Union. Die Union stecke "längst in der Situation, dass sich ihre Truppen nicht mehr hinter einer Fahne sammeln", meinte Müntefering in Erinnerung an frühere schwierige Phasen in seiner eigenen Partei. "Viele Gruppen und Grüppchen in der Union suchen sich ohne Führung ihren eigenen Weg. Auch deshalb kann Frau Merkel froh sein, dass die SPD so entschlossen und mit klarem Kompass mitregiert." Für die breite Mehrheit der Bevölkerung sei die Idee der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Vernunft und der Verantwortung hochaktuell. "Das Sozialdemokratische wird Bewegung und dominiert. Alle reden darüber, auch in der Union. Wir stehen im Zentrum der Entwicklung. Wir halten das alles zusammen", meinte der Sozialdemokrat.

    Die Schlussfolgerung, ohne SPD an der Seite wäre die Union von heute in der Krise womöglich gar nicht regierungsfähig, sei ihm persönlich "ein zu hartes Wort", sagte Müntefering. "Aber klar ist: Wir können das. Kompetent und verantwortungsvoll. Das ist offensichtlich. Und richtig gut wird das alles, wenn wir nach der Wahl dann auch noch ganz offiziell das Sagen im Kanzleramt haben."

    Der jüngste Koalitionsausschuss habe sich jedenfalls dank SPD als handlungsfähig erwiesen. "Bei der Kontrolle der Finanzmärkte konnten entscheidende Fortschritte gemacht werden. Das ist insbesondere der guten Vorarbeit von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu verdanken. Die Union hat darüber hinaus keine unserer weiteren Forderungen, auch nicht die nach einer Börsenumsatzsteuer, strikt abgelehnt." Aus seiner Sicht sei klar: Die Union wolle sich bei der Kontrolle des Finanzmarktes noch weiter bewegen, bilanzierte Müntefering die bisherigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen. "Ob die Kanzlerin das dann in ihrer Fraktion und in der Abstimmung mit den Ländern auch durchbekommt, davon gehe ich natürlich aus, weiß ich aber nicht. Da haben wir leider einige negative Erfahrungen sammeln müssen."

    Selbst ein Entgegenkommen der Kanzlerin bei der von der SPD geforderten Börsenumsatzsteuer hält Müntefering für denkbar. "Sie hat es nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die nur noch begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern über von einer Million Euro."

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