Leipziger Volkszeitung

LVZ: Pendlerpauschale: Rückzahlung in Sachsen fast abgeschlossen

    Leipzig (ots) - Die Rückzahlung der gekürzten Pendlerpauschale ist in Sachsen so gut wie abgeschlossen. Nach Auskunft des sächsischen Finanzministeriums wurden bis Ende Februar fast 440 000 Steuerbescheide geändert. Ursprünglich war ein Zeitkorridor für die Rückzahlungen bis Ende März vorgesehen. "Wir können sagen, dass mit dem Ende des Monats Februar die Änderungen der Steuerbescheide nahezu abgeschlossen sind", bestätigte Corinna Nolting vom Finanzministerium der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Offen seien lediglich noch Bescheide, bei denen Angaben zur Pendlerpauschale für 2007 fehlten und bislang nicht nachgemeldet wurden. Sachsen hat insgesamt im Rahmen der Rückzahlungen 73,4 Millionen Euro an Einkommenssteuer und vier Millionen Euro Solidaritätszuschlag erstattet.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Dezember 2008 die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt. Die Finanzämter müssen für den Arbeitsweg wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer steuerlich anerkennen - bis der Gesetzgeber eine Neuregelung gefunden hat.

    Ärger gibt es aber weiter um den Vorläufigkeitsvermerk auf den geänderten Steuerbescheiden. Der Steuerzahlerbund hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, mit dieser Anweisung an die Finanzämter die Pendler weiter zu verwirren. Das sächsische Finanzministerium versucht zu beruhigen. Da eine gesetzliche Neureglung vorbereitet werde, so Sprecherin Nolte, "besteht für Befürchtungen, die Erstattungen könnten ganz oder teilweise zurückgefordert werden, kein begründeter Anlass."

    FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert dennoch eine schnelle Klärung. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt Rechtssicherheit herzustellen und die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zugunsten der Arbeitnehmer unverzüglich und dauerhaft umzusetzen", sagte Solms der LVZ. Berufspendler bräuchten unverzüglich Klarheit. Eine gesetzliche Neureglung müsse vor allem verlässlich sein. "Durch die stümperhafte Gesetzgebung der großen Koalition bestand jetzt schon mehr als zwei Jahre Rechtsunsicherheit", so Solms.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558

Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: