Leipziger Volkszeitung

LVZ: Seehofer sieht Erklärungsbedarf für die Union bei der Enteignungs-Debatte
Zurückhaltung bei Steuersenkungs-Versprechen im Bundestagswahlkampf

    Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht angesichts der von einer CDU-Bundeskanzlerin eröffneten Regierungsmöglichkeit zur Betriebsenteignung in der Krise Erklärungsbedarf für die Union. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) machte Seehofer zugleich klar, dass sich angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie der angespannten Haushaltslage für die nächste Legislaturperiode die Bürger keine großen Hoffnungen auf ein großes Steuersenkungssignal machen sollten. Natürlich gebe es "ein Spannungsverhältnis"  angesichts des Versprechens, die Verschuldung zu verbieten, Wohlstand für alle und zugleich niedrigere Steuern zu versprechen. Aber, so Seehofer: "Eine solide Haushaltspolitik mit Nullverschuldung auf Länderebene und einem nur geringen Schuldenspielraum im Bund lässt sich sehr wohl verbinden mit machbaren politischen Zielen." In der nächsten Legislaturperiode müsse aber "eines klappen: Der Durchschnitt der Bürger darf bei einem steigenden Bruttoeinkommen nicht länger durch eine damit verbundene schleichende Steuererhöhung bestraft werden", sagte Seehofer. Das ist das "Steuer-Wahlversprechen" der CSU. "Hauptanliegen der CSU ist es, den Bürgern zeitnah die heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben." Unter Hinweis auf die vor wenigen Tagen beschlossene Enteignungs-Initiative der von CDU-Chefin Angela Merkel geführten Bundesregierung meinte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident zurückhaltend: "Es gibt hier Erklärungsbedarf. Ein solcher staatlicher Tiefeneingriff wie Enteignung kann nur das allerletzte Mittel sein und nur dann, wenn die Alternative des Nichthandelns zur volkswirtschaftlichen Katastrophe führte." Als "außerordentlich kühn" bezeichnete Seehofer den Rückschluss, mit Angela Merkel sei die Union in Sachen Enteignung vielleicht ja besonders gut aufgestellt, weil die über die lehrreichen DDR-Erfahrungen verfüge: "Wer Merkel kennt, weiß, dass sie mit allen Poren Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft ist. Erst ist der Sozialismus gescheitert, jetzt ist der Spekulationskapitalismus am Ende. Am Schluss bleibt die soziale Marktwirtschaft übrig."

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