Leipziger Volkszeitung

LVZ: Mißfelder misstraut Hartz-IV-Empfängern nicht grundsätzlich
Leichterer Umstieg von Barzahlung auf Gutschein-System gefordert

    Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat klar gestellt, dass er keinesfalls Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Zuvor war er in die Kritik mit einer Äußerung geraten, wonach die jüngste Hartz-IV-Erhöhung ein Anschubprogramm für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist: "Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen." Allerdings könne in einer Demokratie "nicht jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen, sonst gibt es keinen Diskurs".

    Er würde seinen kritisierten Satz jedenfalls nicht ständig wiederholen, versicherte Mißfelder. "Es geht um den richtigen Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz. Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an." In diesem Zusammenhang regte der Unionspolitiker einen leichteren Umstieg von Barzahlung an Hilfeempfänger auf ein Gutscheinsystem an. "In meinem Wahlkreis gibt es große soziale Probleme und leider auch Formen von Sozialmissbrauch, die von den Steuer- und Beitragszahlern zu Recht kritisiert werden", so Mißfelder. "Ich will, dass das Geld der Solidargemeinschaft bei den Kindern wirklich ankommt. Deshalb befürworte ich Gutscheinsysteme für Bildung oder Schulspeisung. Es geht um das Wohl der Kinder und ihre Chancen."

    Mißfelder hatte 2003 mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen.

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