Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ramsauer: CSU wird CDU bei Steuerstrukturreform "festnageln"
Gemeinsames Wahlprogramm nur bei Steuer-Versprechen denkbar

    Leipzig (ots) - Ohne gemeinsames verbindliches Bekenntnis zu einer großen Steuerstrukturreform nach der nächsten Bundestagswahl kann es für die CSU kein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU geben. Das betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die CDU ist auf ihrem jüngsten Parteitag eine kaum zu überbietende programmatische Selbstverpflichtung für weitere Steuersenkungen im Bereich der Einkommenssteuer eingegangen. Darauf wird die CSU ihre Schwesterpartei festnageln", sagte der CSU-Politiker. "Das ist ein unverzichtbarer und alternativloser Bestandteil eines künftigen gemeinsamen Wahlprogramms. Man kann nicht nur auf Parteitagen den Mund spitzen, sondern man muss auch im Wahlprogramm pfeifen."

    Zugleich machte Ramsauer klar, dass die Zeit der gemeinsamen Sacharbeit in der großen Koalition nun nahezu vorbei sei. "Abgesehen von der laufenden gesetzgeberischen Umsetzung des Konjunkturpaketes II sind die wesentlichen Brocken abgeräumt. Für die restlichen Monate sehe ich keine krampfhaften Umsetzungserfordernisse mehr", so Ramsauer. "Deswegen ist für uns die Bühne frei, um uns auch klar getreu unseres eigenen parteipolitischen Profils in allen Dingen darzustellen."

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